Ministerpräsident Dick Schoof, Außenminister Caspar Veldkamp und Verteidigungsminister Ruben Brekelmans (alle drei kommissarisch im Amt) betonten in einem Schreiben an die Tweede Kamer (Zweite Kamer, gesetzgebender Teil des Parlaments), wie wichtig Zusammenhalt, entschlossene Führung und verstärkte Anstrengungen aller NATO-Partner sind. 2026 sollen die Ausgaben auf 2,2 Prozent des BIP steigen. Die niederländische Berechnungsweise für die fünf Prozent berücksichtigt allerdings auch Hilfen für die Ukraine.

Wie vom ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten und heutigem NATO-Generalsekretär Mark Rutte seit Wochen gefordert, sieht das neue Ziel der Niederländer eine Anhebung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent vor. Diese teilen sich auf in 3,5 Prozent für klassische Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für damit verbundene Ausgaben, etwa zur Stärkung der zivilen Resilienz, Cyberabwehr oder militärisch nutzbaren Infrastruktur.

Schrittweiser Aufwuchs auf fünf Prozent

Bis 2032 ist ein schrittweiser Anstieg auf fünf Prozent geplant. Aktuell geben die Niederlande mit zwei Prozent des BIP etwa 22 Milliarden Euro für die Verteidigung aus. Politisch wurde der Vorstoß am Dienstagabend in der Tweede Kamer von Parteien aller Lager unterstützt. Lediglich vier kleinere Parteien – die zusammen weniger als zehn Prozent der Sitze halten – sprachen sich dagegen aus.

Die größte Uneinigkeit besteht aktuell über die Finanzierung des Mehraufwands. Diskussionsstoff lieferte auch die Frage, ob die Ausgabenuntergrenze gesetzlich verankert werden soll. Während ein entsprechender Vorschlag, der mindestens 2 Prozent des BIP für Verteidigung vorsieht, am Dienstag bereits vom Senat (Eerste Kamer) angenommen wurde, lehnt die sozialdemokratisch-grüne Fusionspartei GroenLinks-PvdA diese Lösung weiterhin ab.

Uneinigkeit in Details

Ein konkreter Zeitplan zur Umsetzung der vollständigen 3,5 Prozent-Marke für reine Verteidigungsausgaben liegt derzeit noch nicht vor. Die Frage nach dem genauen Anstiegspfad – etwa gleichmäßig jährlich oder zunächst moderat mit späterer Beschleunigung – bleibt offen und soll an die wirtschaftliche Entwicklung und den Haushaltsrahmen angepasst werden. Entsprechende Entscheidungen werden dem künftigen Kabinett überlassen.

Mit der breiten Zustimmung der Tweede Kamer senden die Niederlande vor dem kommenden NATO-Gipfel ein starkes Signal der Bündnistreue. Gleichzeitig macht die innenpolitische Diskussion deutlich: Die Frage, wie die Verteidigungsausgaben konkret finanziert werden, dürfte zu einem der großen Themen im kommenden Wahlkampf werden.

Auch Belgien diskutiert fünf Prozent

In Belgien melden sich vor einem entsprechenden Parlamentsbeschluss Ökonomen zu Wort, die grundsätzliche Kritik an der Kopplung der Verteidigungsausgaben an das BIP haben. Es müsse vielmehr überlegt werden, wie die konkreten Fähigkeiten aufgebaut, gestärkt werden könnten. Eine kosteneffiziente gemeinsame Europaarmee wird hier als Stichwort genannt. Man argumentiert auch, dass Israel heute fünf Prozent des BIPs ausgibt – und das als ein Land, das sich im Krieg befindet. Ein grundsätzlich notwendiger Aufwuchs wird jedoch nicht kritisiert.

Erwartet wird, dass sich die NATO-Staaten in der kommenden Woche auf eben dieses neue Ziel von fünf Prozent Ausgaben für Sicherheit verständigen. Wie viele der 32 Mitgliedsstaaten dann aber den Beispielen Deutschland und Niederlande folgen werden, wird sich erst noch zeigen. Schließlich sind fünf Prozent eine Zielmarke und keine Mindestvorgabe.

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