Die Herstellung der Kriegstauglichkeit für die Landes- und Bündnisverteidigung erfordert zusätzliche Systeme und damit auch zusätzliches Geld. Verteidigungsminister Boris Pistorius forderte dementsprechend mehrfach, eine ausreichende Finanzierung auch für die kommenden Jahre sicherzustellen. Doch so einig sich die Abgeordneten der Regierung in der Notwendigkeit einer wirksamen Abschreckung gegenüber Russland sein mögen, so uneinig sind sie sich bei der Finanzierung. Die FDP fordert, dass dafür an anderer Stelle zu sparen sei. Die SPD lehnt das Sparen an anderer Stelle – vor allem im Sozialbereich, dem größten Block im deutschen Haushalt – in der Mehrheit ab.

Die heute an den Haushaltsausschuss gegangene Vorlage würde allerdings Fakten schaffen, da das Sondervermögen Bundeswehr und der normale Einzelplan 14 diese zusätzlichen Ausgaben nicht vollständig tragen kann. Die Beschaffung bedeutet also eine Erhöhung der Ausgaben für die Verteidigung in den kommenden Jahren, wobei die ersten größeren Finanzabrufe erst für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl zu erwarten sind.

Im Jahr 2026 seien die Kosten für die zusätzlichen Kampfpanzer laut dem in der Vorlage genannten Finanzplan über die 2,93 Milliarden Euro für die 105 Kampfpanzer noch gering. „Ab 2027 aber sind hohe Rechnungen zu erwarten: Es geht los mit gut 430 Millionen, 2028 sind es schon 710, 2029 satte 909 und 2030 noch mal 842 Millionen Euro“, so der Spiegel.

Hinzu kommen 1,35 Milliarden Euro für die vier Luftverteidigungssysteme Patriot.

Beschaffung der Leopard 2 A8

Dass die Beschaffung weiterer Kampfpanzer notwendig ist, idealerweise in der neuesten Version, ist unstrittig. „Die Projekte Kampfpanzer Leopard 2 A8 und MGCS (Main Ground Combat System) weisen mit Blick auf die Fähigkeiten klare Schnittmengen auf, unterscheiden sich jedoch hinsichtlich der zu betrachtenden Zeithorizonte deutlich“, hatte Brigadegeneral Jürgen Schmidt, Abteilungsleiter Kampf im BAAINBw, im Interview mit cpm erläutert. „Mit dem Leopard 2 A8 wird das durch die Abgaben von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine entstandene Fehl kurzfristig durch die Beschaffung einer marktverfügbaren Version des bestehenden Systems sehr schnell wieder ausgeglichen.“ Letztere Aussage bezog sich auf die seinerzeit 18 bestellten Kampfpanzer.

Zum Hintergrund: Deutschland hatte im Mai 2023 einen Rahmenvertrag mit KNDS (ehemals KMW) geschlossen, über den bis zu 123 Kampfpanzer in der Version Leopard 2 A8 beschafft werden können. Deutschland rief aus diesem Rahmenvertrag bisher 18 Kampfpanzer ab (Lieferung bis 2026, Preis rund 525 Millionen Euro). Im Juni gab das tschechische Parlament den Weg frei für 61 Leopard 2 A8 in sechs verschiedenen Ausführungen.

Dies zeigt allerdings auch, dass die 105 in der dem Spiegel vorliegenden Vorlage an den Haushaltsausschuss nicht aus dem Rahmenvertrag abgerufen werden können, weil dieser nur für 123 Kampfpanzer den Abruf garantiert.

Der Kampfpanzer Leopard 2 A8

Der Leopard 2 A8 ist eine Weiterentwicklung des Leopard 2 A7V – der aktuell modernsten Version in der Bundeswehr. Neu ist beim Leopard 2 A8 unter anderem das abstandsaktive Schutzsystem Trophy, eine verbesserte Panzerung mit noch höherem Schutzniveau, ein neuer Motor mit rund 100 PS mehr, ein neues 360° Radar sowie weitere kleinere Anpassungen.

Da es sich um eine Modifikation und keine Neuentwicklung handelt, soll der erste Leopard 2 A8 bereits ab 2025 verfügbar sein. Die ersten 18 Kampfpanzer gehen dann an Deutschland, um Abgaben an die Ukraine zu ersetzen. Danach folgt Tschechien. Dann könnte wiederum Deutschland folgen, wobei laut dem Spiegel in der Vorlage steht, dass die zusätzlichen 105 Leopard 2 A8 „bis 2030 ans Heer ausgeliefert werden“ sollen.

Notwendig wäre es, da Russland weitaus früher als 2030 in der Lage sein wird, die NATO wirksam anzugreifen, wie interne Bundeswehruntersuchungen ermittelten. Doch gleichzeitig rüstet fast ganz Europa seine Armeen mit modernen und vor allem neuen Waffensystemen aus und besonders die Zulieferer – beispielsweise von Panzermotoren – sind bereits für die kommenden Jahre ausgebucht.

Es bleiben also noch einige Fragen zu diskutieren, bevor sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages endgültig mit den Vorlagen befassen kann. Gleichzeitig drängt die Zeit, sodass die Vorlagen – nach Wunsch aus dem BMVg – noch vor der Sommerpause des Parlaments behandelt werden sollen. Das wäre die Sitzung am kommenden Mittwoch.