Vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister gab Generalsekretär Jens Stoltenberg heute bekannt, dass die europäischen Bündnispartner erstmals seit der Abgabe des Verteidigungsinvestitionsversprechens im Jahr 2014 mehr als 350 Milliarden Euro für die Verteidigung bereitgestellt haben. Auch Deutschland erreicht das NATO-Ziel und übersteigt mit 73,41 Milliarden Dollar erstmals seit dem Kalten Krieg wieder die Zwei-Prozent-Hürde – Deutschland auch dank des Sondervermögens Bundeswehr.
Generalsekretär Stoltenberg präsentierte heute die an die NATO gemeldeten Zahlen und stellte bereits einen Realanstieg der Verteidigungsausgaben in 2023 zum Vorjahr um 11 Prozent bei den europäischen Bündnispartnern und Kanada fest. Er erwarte, dass 18 Bündnispartner im Jahr 2024 je mindestens Zwei Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgeben würden. Vor zehn Jahren schafften das nur drei Bündnispartner: die USA, Griechenland und Großbritannien.
„Wir machen echte Fortschritte“, sagte Stoltenberg, „die europäischen Verbündeten geben mehr aus. Allerdings haben einige Verbündete noch einen weiten Weg vor sich. Auf dem Gipfel in Vilnius haben wir gesagt, dass alle Bündnispartner Zwei Prozent investieren sollten.“
Im Durchschnitt des Jahres 2024 werden diese Zwei Prozent in Europa (gesamte NATO 2,71 Prozent) vermutlich erreicht, was einen deutlichen Anstieg gegenüber 2014 bedeutet, als dieser Zielmarker in Wales beschlossen wurde. Damals kamen die europäischen NATO-Verbündeten noch auf 1,47 Prozent ihres gesamten BIP.
Seit das Zwei-Prozent-Ziel auf dem Gipfeltreffen in Vilnius nicht nur anvisiert, sondern auch verbindlich festgesetzt wurde, wuchs die Anzahl der erfüllenden NATO-Staaten von elf auf 18. Auch Deutschland erreicht das NATO-Ziel in diesem Jahr. Ein Erfolg, den sich prompt der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat Donald Trump auf die Fahnen schreibt.
Trump hatte in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 immer wieder höhere Investitionen in die Verteidigung angemahnt und erst am Wochenende mit der Drohung, er wolle nicht zahlende NATO-Mitglieder nicht verteidigen, für Schlagzeilen gesorgt. US-Präsident Biden hatte Trumps NATO-Aussage daraufhin als „Dumm, gefährlich und unamerikanisch“ bezeichnet.
Deutschland erreicht das NATO-Ziel mit 2,01 Prozent
Nach NATO-Angaben käme Deutschland bei den gemeldeten Zahlen von 73,41 Milliarden Dollar Verteidigungsausgaben auf eine BIP-Quote von 2,01 Prozent und somit auf den höchsten Wert seit 30 Jahren. Allerdings kommen nur rund 52 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 14 des Verteidigungsministeriums. Die für die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels darüber hinaus notwendig rund 20 Milliarden Euro stammen derweil aus dem Sondervermögen der Bundeswehr.
Neben weiteren Unterstützungsleistungen an die Ukraine und die „größte NATO-Übung seit Jahrzehnten“ Steadfast Defender wird es beim morgigen Treffen auch um Fortschritte bei der Steigerung der Munitionsproduktion gehen. „In den letzten Monaten hat die NATO Verträge im Wert von zehn Milliarden Dollar abgeschlossen“, sagte Stoltenberg.
Mit Spannung erwartet werden Aussagen zu zukünftigen Finanzierungsplänen, da nach 2027 kein Sondervermögen mehr bereitsteht, um den Verteidigungsetat der Bundesrepublik auf über Zwei Prozent zu heben. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius heute, dass er für eine dauerhafte Erhöhung des Wehretats befürworte.
Navid Linnemann
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