Die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine sorgt weiterhin für heftige Diskussionen in Deutschland. Das Thema ist auch für die anstehende Bundestagswahl von Bedeutung. Während ein Teil der Bevölkerung militärische Unterstützung als notwendig erachtet, sehen andere darin eine Eskalation des Konflikts. Eine aktuelle Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem die Anhänger einer Partei konsequent für Ukrainehilfen einstehen, während es bei den Anhängern zwei kleinerer Parteien in jüngster Zeit deutliche Meinungsänderungen gab.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehen die Waffenlieferungen westlicher Staaten im Fokus der politischen und gesellschaftlichen Debatte. Befürworter argumentieren, dass militärische Unterstützung für die Ukraine entscheidend sei, um ihre Souveränität und demokratischen Werte zu verteidigen. Kritiker hingegen warnen vor einer weiteren Eskalation des Konflikts und fordern stattdessen diplomatische Lösungen. Gemeinsam erhoffen sich beide Seiten einen möglichst baldigen Frieden – wollen diesen allerdings auf unterschiedliche Weise erreichen.
Insbesondere in den zurückliegenden Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland spielte das Thema eine große Rolle. Kritiker der militärischen Ukraine-Hilfe – das BSW und die AfD – gewannen bei den Wahlen deutlich hinzu. Doch leben im Osten nur rund 17 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung. Welchen Einfluss haben sie auf die Gesamtstimmung?
Ukraine-Hilfen – Deutsche Bevölkerung doppelt gespalten
Eine heute veröffentliche Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt, dass es in der Frage keine klare Mehrheit innerhalb der deutschen Bevölkerung gibt. Demnach würden 48 Prozent der Befragten der Aussage zustimmen, „Nein, Deutschland sollte keine weiteren Waffen mehr an die Ukraine liefern“. Das sind drei Prozent weniger als bei der vorherigen Umfrage im September 2024. Die Befürworter kommen unverändert auf 38 Prozent (14 Prozent „Weiß nicht/Keine Angabe“).
Eine Spaltung gibt es jedoch nicht nur zwischen Befürwortern und Gegnern der Waffenlieferungen an die Ukraine, sondern auch zwischen Ost und West. Während Ostdeutsche mit 60 Prozent mehrheitlich Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen, sind es in Westdeutschland nur 45 Prozent. Spannend ist, dass sich in Ostdeutschland eine Trendwende zeigt.
Im Gegensatz zur letzten Befragung im September (69 Prozent) waren jetzt neun Prozent weniger Menschen gegen Militärhilfen und sieben Prozent mehr dafür (9/24: 24 Prozent, 1/25: 31 Prozent). Im Westen ging der Anteil von Befürwortern (-1 auf 40 Prozent) und Gegnern (-2 auf 45 Prozent) leicht zurück.
Starke Unterschiede nach Parteipräferenz
Die politische Landschaft zeigt in der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine ein deutlich differenziertes Bild. Besonders auffällig ist die Haltung der Unterstützer von AfD und BSW, von denen – wie aus den Ostwahlen bekannt – die überwiegende Mehrheit (88 Prozent bei der AfD und 90 Prozent beim BSW) weitere Rüstungsexporte in das von Russland angegriffene Land ablehnt.
Im Gegensatz dazu befinden sich Anhänger der Grünen mit 74 Prozent weiterhin an vorderster Spitze bei der Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Danach folgt mit zehn Prozentpunkten Abstand die SPD. Dort lassen sich mit 64 Prozent Zustimmung (-5) und 28 Prozent Ablehnung (+9) jedoch starke Änderungen beobachten.
Noch stärker hat sich das Bild bei Anhängern von FDP und Linke gewandelt. Bei beiden Parteien befürworten die Anhänger Waffenlieferungen an die Ukraine jetzt deutlich mehr, als es noch im September der Fall war. Bei den Anhängern der Linken hat sich das Verhältnis von 44 Prozent Zustimmung (+8) gegenüber nur noch 41 Prozent Ablehnung (-18) sogar ins Gegenteil verkehrt.
Uneinigkeit der Union bei Waffenlieferungen an die Ukraine
Unter den Unionsanhängern ist das Lager der Befürworter und Gegner nahezu ausgeglichen: 49 Prozent befürworten zusätzliche Lieferungen, während 40 Prozent dagegen sind. Hier gab es im Vergleich zu den Ergebnissen der letzten Befragung im September 2024 kaum Veränderungen.
Spannend wird sein, ob das Stimmungsbild an der Unionsbasis auch Auswirkungen auf den Wahlkampf haben wird. Immerhin hört man von Kanzlerkandidat Merz in letzter Zeit wesentlich seltener Forderungen nach mehr Waffenlieferungen an die Ukraine, als es noch vor dem Ampel-Aus der Fall war. Damals konnte die Union gar nicht oft genug den Taurus im Bundestag zur Abstimmung stellen.
Die Einstellung der deutschen Bevölkerung zu Waffenlieferungen hat sich seit Kriegsbeginn deutlich verändert. Während anfangs eine breite Skepsis gegenüber direkter militärischer Unterstützung vorherrschte, führten die Kriegsverbrechen und die anhaltende Aggression Russlands zu einer stärkeren Solidarisierung mit der Ukraine. Dennoch bleiben die Meinungen (teilweise sehr) instabil. Die Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine könnte daher auch im laufenden Wahlkampf und darüber hinaus noch ein zentrales Thema in Deutschland bleiben.
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