„Wir unterstützen voll und ganz das Ziel, die europäische Verteidigungsindustrie als integralen Bestandteil der Verteidigungsbereitschaft in der EU zu verbessern“, heißt es in einem Schreiben, welches heute Morgen seitens führender europäischer Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsunternehmen an die Entscheidungsträger in den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen geschickt wurde und unserer Redaktion vorliegt. In dem Schreiben wird allerdings deutlich, in welchen Punkten die Industrievertreter Nachbesserungsbedarf sehen. Diese Kritik äußern sie jetzt deutlich – und gemeinsam.
In dem an die EU-Ratspräsidentschaft und Kommission adressierten Schreiben werden die Ansichten der Industrie bezüglich der erst in diesem Jahr vorgestellten Europäischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) dargelegt. Der Inhalt dieses Dokuments spiegelt die Perspektiven, Bedenken und Empfehlungen von Unternehmen und Verbänden aus ganz Europa wider und soll einen konstruktiven Beitrag zur laufenden Diskussion über dieses wichtige Thema leisten.
Ziel der EDIS ist es, nach den kurzfristigen Beschaffungen marktverfügbarer Rüstungsgüter auf dem Weltmarkt infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine den Fokus wieder stärker auf europäische Beschaffungen zu richten. Zudem solle der kooperative Ansatz bei europäischen Beschaffungsvorhaben gefördert werden.
Als erster Schritt von EDIS definiert das von der EU-Kommission vorgeschlagene Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) bestimmte Prozentsätze, die zu erreichen seien. Enthalten sind auch europäische Investitionen von 1,5 Milliarden Euro in den Jahren 2025 bis 2027. Umgesetzt werden sollen diese Ziele durch den europäischen Verteidigungsfonds (EVF) und andere EU-Initiativen.
Europäische Verteidigungsindustrie mit Kritik an EDIP
Hier liegt bereits einer der Kritikpunkte im heutigen Brief an die EU. Zwar werden Strategie und Programm seitens der europäischen Verteidigungsindustrie begrüßt, das Fehlen einer strukturellen Verbindung zwischen EDIP und den Mitgliedsstaaten jedoch bemängelt. Es seien jedoch letztendlich die Mitgliedsstaaten und ihre Beschaffungsorganisationen, die als Kunden und Endnutzer in Erscheinung treten – nicht der EVF.
Ein weiterer Kritikpunkt bezieht sich auf nicht klar definierte Regelungen zu Lieferketten bzw. Produktkomponenten im Zusammenhang mit der finanziellen Förderung durch EDIP. „Um förderfähig zu sein“, heißt es am Brief der europäische Verteidigungsindustrie an die EU, „sollten die Unternehmen in der Union oder in assoziierten Drittländern niedergelassen sein und Ihre Geschäftsführungsstrukturen in der Union oder in assoziierten Drittländern haben und nicht der Kontrolle durch nicht-assoziierte Drittländer oder Einrichtungen aus Drittländern unterliegen.“
Andere Punkte adressieren die Höhe der vorgesehenen Fördermittel und das Fehlen der Möglichkeit von beschleunigten Verwaltungsverfahren und kürzeren Fristen im Rahmen eines „emergency“-Abschnitts für die europäische Verteidigungsindustrie.
Breiter Zusammenschluss der Verteidigungsindustrie in Europa
Zu den fast 30 unterzeichnenden Unternehmen und Verbänden der europäische Verteidigungsindustrie, die sich zum gemeinsamen Brief an die EU zusammengeschlossen haben, gehören die Größen – auch und vor allem – der deutschen Verteidigungsindustrie: unter anderem Rheinmetall, Diehl, KNDS, Liebherr, Hensoldt, thyssenkrupp Marine Systems, Renk und Airbus. Deutlich wird auch die Unterstützung der einzelnen Verbände, wie BDSV und BDLI.
Ob und wie die EU-Kommission auf das Schreiben der Industrie reagiert, bleibt abzuwarten. Anpassungen bei EDIP sind jedoch durchaus denkbar, da die das Programm von Beginn an als „Vorschlag“ betrachtet wurde.
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