Deutschland wird immer häufiger das Ziel von Sabotage und Angriffen auf die Infrastruktur. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert umgehend mehr Sicherheit für diesen Bereich. Die Bundesregierung müsse zum Schutz der Bundesrepublik nicht nur die Bundeswehr „kriegstüchtig“ machen, sondern für den Schutz der Bevölkerung auch die Polizei im Bund und in den Ländern ertüchtigen. „Wir brauchen dringend mehr Hundertschaften, um flexibel auf die vielen Protestaktionen reagieren zu können, und mehr IT-Experten zur Abwehr von Cyberangriffen“, so die GdP.
Die Gefahr, dass einzelne Gruppen und Terroristen die kritische Infrastruktur in Deutschland angreifen, um zum Beispiel die Energie- und Wassernetze, die Bargeldversorgung über die Geldautomaten der Banken lahmzulegen, ist in den vergangenen Monaten enorm gestiegen. Hinzukommen gezielte Desinformationskampagnen über die Sozialen Netze, mit denen das demokratische System in Deutschland im Vorfeld der anstehenden Europa- und der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland diskreditiert werden soll. Nach Beobachtungen der GdP reichen die bisher getroffenen Maßnahmen nicht aus, um diese Angriffe abzuwehren.
„Wie verwundbar unsere Infrastruktur ist, zeigen die Vorfälle der vergangenen Monate: In einem ganzen Landstrich die Kommunen ihre Computer abschalten mussten, weil das System gehackt worden war, und Zeitungen tagelang nicht erscheinen konnten. In Düsseldorf konnten Klimaaktivisten völlig ungehindert eine Landebahn besetzten, in Hamburg konnte ein um sein Sorgerecht kämpfender Vater mit dem Auto problemlos auf das Flugfeld vordringen. Möglich war das nur, weil die privaten Betreiber den Schutz ihrer Anlagen sträflich vernachlässigt haben“, kritisiert GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke. „Gut, dass die Bundesregierung bereits an einem speziellen Gesetz zum besseren Schutz arbeitet“, ergänzt er. „Das geplante KRITIS-Gesetz muss jetzt so schnell wie möglich ins Parlament.“
Angriffe auf die Infrastruktur sind nicht nur ein Problem für die Zivilbevölkerung, sondern auch für die Bundeswehr und ihre Verbündeten. Im Ernstfall würde dem zentralgelegenen Deutschland die Rolle einer Drehscheibe zukommen, sodass beispielsweise Häfen und Flughäfen, Autobahnen und Schienenwege von zahlreichen NATO-Partnern zur Verlegung genutzt werden. Die Forderung der GdP geht daher Hand in Hand mit Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung.
Quelle: GdP
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