NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündete heute im Rahmen des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, dass die Allianz ihre Unterstützung der Ukraine in Zukunft gebündelt von einem Stützpunkt in Deutschland aus koordinieren werde. Es gehe dabei nicht um ein Hauptquartier für einen Kriegseinsatz, sondern um ein Koordinierungszentrum für Lieferungen von Material und Ausbildung. Der Standort soll Wiesbaden sein.
„Wir haben uns auf einen Plan geeinigt, in dem festgelegt ist, wie die NATO die Koordinierung der Sicherheitsunterstützung und der Ausbildung leiten wird“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Dies wird es den Staats- und Regierungschefs der NATO ermöglichen, diese Bemühungen auf dem Washingtoner Gipfel im Juli einzuleiten. Damit wird unsere Unterstützung für die Ukraine in den kommenden Jahren auf eine solidere Grundlage gestellt.“
Die Unterstützung werde konkret aus einem NATO-Kommando bestehen, „das in einer US-Einrichtung in Wiesbaden angesiedelt ist, sowie aus logistischen Knotenpunkten im östlichen Teil des Bündnisses“. Dieses solle einem 3-Sterne-General unterstellt werden, der wiederum direkt dem SACEUR untersteht.
Weiter führte Stoltenberg aus: „Im gesamten Bündnis werden voraussichtlich fast 700 Personen aus NATO- und Partnerstaaten an diesen Bemühungen beteiligt sein. Die NATO wird die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte in Ausbildungseinrichtungen der Bündnisstaaten überwachen, die Ukraine durch die Planung und Koordinierung von Spenden unterstützen, die Verlegung und Instandsetzung von Ausrüstung leiten und die langfristige Entwicklung der ukrainischen Streitkräfte fördern.“
Übernahme der Führung von den USA
Damit übernimmt die NATO offiziell die Führungsrolle bei der Koordinierung der Hilfen für die Ukraine. Bisher hatten die USA im Rahmen des Ramstein-Formats eine überaus wirksame Koalition der Willigen zusammengeführt und dadurch die wirksame militärische Unterstützung des Verteidigungskampfes der Ukraine überhaupt erst ermöglicht. Doch nicht nur angesichts des Wahlkampfes in den USA ist die Verteilung dieser so wichtigen Aufgabe auf die breiteren Schultern des Bündnisses angemessen.
Da die USA die Waffenlieferungen an die Ukraine bisher von ihrem Standort in Wiesbaden aus mit den rund 300 Soldaten der „Security Assistance Group-Ukraine“ (SAG-U) koordinierten, soll dort auch das neue NATO-Zentrum für die Ukraine-Hilfe verortet werden. Was zudem zeigt, dass die US-Streitkräfte weiterhin den Löwenanteil der Koordinierung übernehmen.
NATO Security Assistance and Training for Ukraine
Das neue Projekt soll den Namen „NATO Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU) tragen, wie dpa berichtet. Alle NATO-Staaten haben demnach dem neuen Hauptquartier bereits zugestimmt, bis auf Ungarn, das eine Eskalation mit Russland befürchtet.
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