Mit einem historischen Anstieg des Verteidigungshaushalts stellt die Bundesregierung klar: Die Landes- und Bündnisverteidigung hat höchste Priorität. Für 2025 sind über 86 Milliarden Euro für die Bundeswehr vorgesehen. Neben mehr Geld gibt es auch einen weiteren Zuwachs: „Klar ist, wir brauchen Personal“, bekräftigte Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Personal, das den Panzer fährt und die Drohnen bedient und die Flugzeuge wartet. Der Haushaltsplanentwurf sieht deshalb auch rund 10.000 neue militärische und 1.000 zivile Planstellen vor.“
„Wir schaffen eine historische Wende bei den Verteidigungsausgaben dank der im Frühjahr beschlossenen Grundgesetzendung über die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent“, erklärte Pistorius heute in Berlin. Dieser finanzielle Spielraum wurde heute im neuen Haushaltsgesetz durch die Regierung vorgelegt.
Der heute vorgelegte zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sieht der Verteidigungsetat einen massiven Anstieg vor – von bisher rund 52 auf künftig mehr als 62,43 Milliarden Euro im regulären Einzelplan 14. Gemeinsam mit den Ausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr summiert sich die militärische Finanzierung im kommenden Jahr damit auf über 86 Milliarden Euro.
Ja, wir nehmen richtig viel Geld in die Hand, aber ich kann es nur wiederholen: Die internationale Bedrohungslage – und das sehen wir gerade in diesen Tagen wieder – macht das mehr als erforderlich und nötig. Wir statten mit diesem Geld die Soldatinnen und Soldaten in den kommenden Jahren bestmöglich aus. Wir sorgen auch für bessere Bezahlung. Das ist unsere Pflicht, denn diese Männer und Frauen sind es, die im Ernstfall ihre Gesundheit oder ihr Leben riskieren, um unser aller Sicherheit, um unser Leben in Freiheit zu verteidigen.
– Verteidigungsminister Boris Pistorius
Das zum Beschluss des vorgelegten Haushalts notwendige parlamentarische Verfahren soll noch vor der Sommerpause mit der 1. Lesung des Haushaltsgesetzes 2025 beginnen.
Positive Aussicht für Bundeswehrfinanzierung
Verteidigungsminister Pistorius zeigt sich über die geplante Steigerung in seinem Budget zufrieden. „Das bedeutet“, so der Minister, „im Einzelplan 14 haben wir gegenüber dem Jahr 2024 einen Aufwuchs von über 10 Milliarden Euro. Das ist ein Sprung, der notwendig und überfällig zugleich ist.“
„Für das Jahr 2029“, so Pistorius weiter, „sind über 152 Milliarden Euro vorgesehen, dann bereits komplett einem im Einzelplan 14, also ohne ein bis dahin dann ausgegebenes Sondervermögen.“ Dadurch ergebe sich eine Planungssicherheit auch für die Industrie.
Die Eckwerte für die kommenden Jahre im Einzelplan 14:
- 2026 Anstieg auf 82,69 Mrd. Euro
- 2027 Anstieg auf 93,35 Mrd. Euro
- 2028 Anstieg auf 136,48 Mrd. Euro
- 2029 Anstieg auf 152,83 Mrd. Euro
„Entscheidend ist für mich“, so Pistorius, „dass die Investitionen in unsere Sicherheit allen Teilstreitkräften und allen Organisationsbereichen zugutekommen, ob das Land, Luft, See oder der Cyberraum ist.“ Geplant seien Investitionen in die Bereiche Luftverteidigung, weitreichende Präzisionswaffen, Drohnen und Drohnenabwehrsysteme.
Pistorius reist weiter nach Den Haag
Genaueres könnte auch der heute angelaufene NATO-Gipfel ergeben. Hier wollen die Mitgliedsstaaten genaue Fähigkeiten beschließen, die zukünftig bereitgestellt werden sollen. Für Deutschland wird das einen erheblichen Aufwuchs bedeuten müssen. Pistorius reist zur Stunde mit Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul in die Niederlande.
„Wir werden das zweitgrößte Paket der Fähigkeitsanforderung aller Alliierten in der NATO übernehmen“, erklärte Pistorius mit Blick auf die in Den Haag erwarteten NATO-Beschlüsse. „Etwa 60 Prozent der konventionellen Fähigkeitsziele werden jetzt von den NATO-Partnern in Europa und in Kanada übernommen. Das wird in den nächsten Jahren aufwachsen auf 70 und tendenziell weiter wachsen.“
Haushalt: Geld für Personal und Kasernen
Fähigkeiten für die NATO werden in Deutschland mit Personal aufgebaut werden müssen. Es reicht nicht, neue Bestellungen für Panzer und Schiffe aufzugeben; auch beim Personal muss die Bundeswehr zeitnah aufwachsen. Pistorius hatte hierzu vor drei Wochen bereits ein Plus von 60.000 Soldatinnen und Soldaten ins Spiel gebracht – eine Zahl, die morgen in Den Haag noch einmal steigen könnte.
Der heute vorgelegte Haushaltsentwurf sieht hier bereits zusätzliche 10.000 militärische und 1.000 zivile Planstellen für die Bundeswehr vor. „Mehr Personal, mehr Material bedeutet eben auch: Wir brauchen mehr Kasernen und mehr Übungsplätze“, erklärte Pistorius. Das zusätzliche Geld für die Verteidigung werde daher auch in den Bau militärischer Infrastruktur gesteckt.
Mit WhatsApp immer auf dem neuesten Stand bleiben!
Abonnieren Sie unseren WhatsApp-Kanal, um die Neuigkeiten direkt auf Ihr Handy zu erhalten. Einfach den QR-Code auf Ihrem Smartphone einscannen oder – sollten Sie hier bereits mit Ihrem Mobile lesen – diesem Link folgen:
