Am 22. November 2023 hat der Schweizer Bundesrat den Antrag auf (Rück-)Ausfuhr von 25 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 A4 an Deutschland genehmigt. Die Umsetzung wird über die Herstellerfirma Rheinmetall Landsysteme GmbH in Deutschland ablaufen. Am 30. Januar 2024 meldeten die Schweizer Streitkräfte, dass nun die ersten neun Kampfpanzer Leopard zurück übergeben wurden. Der Transport fand mit der Bahn statt. Während die Schweiz profitiert, ist eine Weiterleitung an die Ukraine nicht geplant.
Es folgen bis Mittwoch, den 31. Januar noch zwei weitere Lieferungen. Während weitere neun Kampfpanzer Leopard 2 A4 ebenfalls mit der Bahn transportiert werden, erfolgt die letzte Lieferung von sieben Kampfpanzern mittels Straßentransport.
Keine Weiterleitung an die Ukraine
Die Schweizer Armee betreibt aktuell 134 werterhaltene Panzer 87 Leopard 2 A4 (Panzer 87 Leopard 2 A4 WE), die im Rahmen des Rüstungsprogramms 2006 modernisiert wurden. Zusätzlich verfügt sie über 96 stillgelegte Panzer 87 Leopard 2 A4, die keinen Werterhalt durchlaufen haben. Mit Schreiben vom 23. Februar 2023 hatten der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius um den Rückverkauf eines Teils der stillgelegten Kampfpanzer 87 Leopard 2 A4 an den Hersteller der Panzer, die deutsche Firma Rheinmetall, ersucht. Dabei hatten sie zugesichert, dass eine Weiterleitung der Kampfpanzer an die Ukraine nicht erfolgen werde. Ein Endverbleib in Deutschland oder bei den NATO- oder EU-Partnern sei sichergestellt.
Unter diesen Voraussetzungen hat das Parlament der Außerdienststellung der Systeme zugestimmt und der Bundesrat bewilligte das Export-Gesuch des Bundesamtes für Rüstung armasuisse. Am 23. November 2023 haben armasuisse und Rheinmetall Landsysteme GmbH den Verkaufsvertrag unterzeichnet.
Vertrag umfasst umfangreiche Verpflichtungen zur Stärkung der Schweizer Industrie
Die Parteien haben sich auf einen Kaufpreis und zusätzlich auf Aufträge von Rheinmetall an Schweizer Firmen aus dem Bereich der sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis (STIB) im Umfang des Kaufpreises geeinigt. Damit enthält der Vertrag mit Rheinmetall relevante Verpflichtungen für die Stärkung der Schweizer Industrie. Vereinbart wurden zudem Leistungen für die Bewirtschaftung des Feuerleitrechners der aktiven Flotte der Leo 2 Panzer der Schweizer Armee, was deren Durchhaltefähigkeit erhöhen wird.
Rheinmetall wird bei der Instandstellung der Panzer Baugruppen, die für die von der Armee betriebenen aktiven Flotte weiterverwendet werden können, ohne Kostenfolge ausbauen und an die Schweiz zurückliefern. Diese Maßnahme beschleunigt die Abwicklung des Verkaufes und entlastet gleichzeitig die Ressourcen der Logistikbasis der Armee, so die Schweiz in ihrer Pressemitteilung.
André Forkert
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