„Heute ist ein entscheidender Tag“, erklärte die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, „mit heute beginnt der Diskussionsprozess darüber, wie der Wehrdienst und Wehrersatzdienst sowie die Miliz in Zukunft aussehen sollen.“

Eine aus 23 Frauen und Männern bestehende Wehrdienstkommission hatte heute Morgen einen entsprechenden Vorschlag in ihrem Abschlussbericht auf den Tisch gelegt. Jetzt bildet dieser die Grundlage für den politischen Prozess. Eingesetzt hatte die Wehrdienstkommission das Bundesheer selbst.

„Die Aufgaben des Bundesheeres sind mit dem jetzigen Zustand nicht zu erreichen“, stellte der stellvertretende Kommissionsleiter Walter Feichtinger fest. Eine Sollstärke von 55.000 bis 75.000 Mann gehe sich „in dieser Form sicher nicht aus“.

Die Expertengruppe empfiehlt daher, den traditionellen Wehrdienst des Bundesheeres angesichts einer veränderten sicherheitspolitischen Lage deutlich weiterzuentwickeln. Im Zentrum stehen vor allem eine Verlängerung des Grundwehrdiensts, eine stärkere Nutzung der Miliz sowie ein Ausbau des Zivildienstes. Letzterer solle sich zudem stärker an den „Aufgaben der Zivilen Landesverteidigung“ orientieren.

Wehrdienstkommission – das neue Konzept

Die Kommission wertete teils in Untergruppen mehrere Modelle aus. Das nun vorgestellte Modell sieht einen achtmonatigen Grundwehrdienst und anschließende Milizübungen von aufteilbaren zwei Monaten vor. Bisher beträgt der Wehrdienst in Österreich lediglich sechs Monate.

Der als Ersatz leistbare Zivildienst von bisher neun Monaten würde nach diesem Modell ebenfalls verlängert und dann zwölf Monate betragen.

Wehrdienst in Österreich – für Frauen (noch) nicht verpflichtend

Diskutiert wurde innerhalb der Wehrdienstkommission ebenfalls der Umgang mit Frauen. Eine „Stellungspflicht“ (Musterung) für Frauen wurde vorerst nicht empfohlen. Ausgeschlossen wurde sie allerdings auch nicht. Nach einer weiteren Evaluierung soll diese Frage vor 2030 erneut behandelt werden.

In der Zwischenzeit empfiehlt die Kommission, Informations- und Werbemaßnahmen für freiwilligen Dienst für Frauen deutlich auszuweiten.

Mehr Wehrdienst in Europa

Auch in anderen europäischen Staaten wird die Frage der Wehrpflicht neu bewertet. In Deutschland hatte der Bundestag zuletzt ein neues Wehrdienstgesetz beschlossen, das Wehrdienst in einem freiwilligen Rahmen stärkt und zumindest eine verpflichtende Musterung wieder einführt. Eine spätere Aktivierung einer Wehrpflicht gilt vielen Beobachtern als wahrscheinlich.

In Frankreich wird derzeit – wie in Deutschland – eine Wiedereinführung diskutiert. Länder wie Dänemark und Estland hatten zuletzt ihre noch vorhandenen Wehrdienstmodelle zeitlich ausgeweitet.

Die österreichischen Vorschläge reflektieren damit eine europäische Entwicklung: Angesichts geopolitischer Unsicherheiten wollen mehrere Staaten ihre militärischen Strukturen anpassen, um Reserven auszubauen und die Landesverteidigung zu stärken.  Zudem sei „der Trend zur Berufsarmee auch in kleineren Staaten gestoppt“, so Feichtinger.

„Ein entscheidender Tag“

„Wir sind angesichts der geopolitischen Lage bereit“, bekräftigte Tanner, „notwendige Veränderungen vorzunehmen. Wer Frieden, Freiheit, unsere Neutralität und die Bevölkerung schützen will, muss auch den Mut haben, die dafür notwendigen Maßnahmen umzusetzen!“

Doch die ÖVP-Politikerin könnte auf Gegenwehr in ihrer Koalition stoßen. Denn während ihre Partei auf Reformschritte drängt, lehnen die Koalitionäre SPÖ und NEOS eine verpflichtende Verlängerung des österreichischen Wehrdienstes bisher ab. Ob die Ergebnisse der Wehrdienstkommission daran etwas ändern werden, bleibt offen.

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