Beim gerade in Brüssel stattfindenden Sondergipfel für die Ukraine hat sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach über anderthalb Monaten den übrigen EU-Staaten angeschlossen und dem europäischen Sonderpaket für die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Euro zugestimmt. Welchen Preis diese späte Zustimmung hatte, ist noch nicht klar. Ein „massiver Streit“ vor dem Gipfel könnte dazu beigetragen haben.
Da beim letzten Sondergipfel Mitte Dezember 2023 Ungarn die von allen anderen EU-Staaten gewünschten Finanzhilfen (17 Mrd. Euro Hilfen sowie 33 Mrd. Euro Kredite) blockierte, war ein erneuter Gipfel für das Sonderpaket für die Ukraine nötig geworden. Heute stimmte Orbán dem Willen der übrigen Staaten zu. „Wir haben einen Deal!“, schrieb der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel X. „Alle 27 Staats- und Regierungschefs einigten sich auf ein zusätzliches 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine im Rahmen des EU-Haushalts.“
Dem SWR sagte Ungarn-Expertin Dr. Sonja Priebus von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder, die Zustimmung Orbáns habe weniger mit einer Meinungsänderung zu tun als mit der schlichten Erfüllung seiner Bedingungen. Ähnlich der kürzlichen Zustimmung der Türkei zur NATO-Mitgliedschaft Schwedens (auch hier muss Orbán noch als letztes Mitglied zustimmen cpm berichtete), wurde die Zustimmung erkauft. Nach Ansicht von Priebus gehe es Orban beim Sonderpaket für die Ukraine um ein Druckmittel gegen die eingefrorenen EU-Finanzmittel, die nicht an Ungarn ausgezahlt werden.
We have a deal. #Unity
— Charles Michel (@CharlesMichel) February 1, 2024
All 27 leaders agreed on an additional €50 billion support package for Ukraine within the EU budget.
This locks in steadfast, long-term, predictable funding for #Ukraine.
EU is taking leadership & responsibility in support for Ukraine; we know what is…
Wie die BILD heute berichtet, haben unter anderem der Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Polen, den Niederlanden, Belgien und Italien bereits vor dem Gipfel in einer kleinen Runde auf den Ungarn eingewirkt. Es sei zu „massivem Streit“ gekommen, berichtet das Blatt weiter.
Sonderpaket für die Ukraine: Was bekam Orbán?
Ob letztendlich die eindringlichen Worte seiner Amtskollegen, Zugeständnisse der EU oder Projekte der Rüstungsindustrie für die Zustimmung Orbáns zum Sonderpaket für die Ukraine gesorgt haben, ist derzeit unklar. Wahrscheinlich eine Mischung aus allem. Der Ukraine kann dies hingegen egal sein, denn sie erhält nach den Worten Michels jetzt „eine solide, langfristige und vorhersehbare Finanzierung“.
Navid Linnemann
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