Neben fünf weiteren Beschaffungsvorhaben hat der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages heute auch einen wichtigen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen. Medial als „Artikelgesetz Zeitenwende“ bekannt, passierte das Gesetz „zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ (20/13488) durch die Unterstützung der Fraktionen von SPD, Grünen, Union und FDP den Ausschuss.

„Wir legen heute ein Gesamtpaket mit zahlreichen Verbesserungen auf den Tisch“, sagte Pistorius. Dazu zähle beispielsweise die schnellere und gerechtere Vergütung von Überstunden im Ausland und Anpassungen beim Trennungsgeld. Alle Maßnahmen sollen die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage erhöhen – insbesondere für die sich im Aufbau befindliche Brigade Litauen.

Wesentliche Verbesserungen, die für die Soldatinnen und Soldaten erreicht werden sollen:

• Anpassung des Arbeitszeitrechts: Änderungen im Arbeitszeitrecht für militärisches Personal sollen die Kaltstart- und Reaktionsfähigkeit der Streitkräfte fördern. Dies schafft die nötige Flexibilität.
• Trennungsgeldregelungen: Zur Vermeidung finanzieller Nachteile wird militärischem Personal, das nach einer Auslandsverwendung mit Erstattung der Umzugskosten ins Inland zurückkehrt, bei dienstlichem Bedarf die Gewährung von Trennungsgeld für notwendige Pendelfahrten zwischen Wohnort und Dienststätte ermöglicht.
• Finanzielle Anreize und Vergütungen: Der Anwendungsbereich von Verpflichtungsprämien für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit wird ausgeweitet. Es werden Vergütungen für Mehrarbeit oder besondere zeitliche Belastungen neben Auslandsdienstbezügen in bestimmten Fällen ermöglicht. Besondere Alarmierungsverpflichtungen werden berücksichtigt. Infolge der situationsbedingten Erhöhung des Auslandsverwendungszuschlags wird auch die Vergütung für militärisches Personal mit besonderer zeitlicher Belastung erhöht.
• Verbesserung der sozialen Absicherung: Die Anwendungsbereiche der Einsatzversorgung und der einmaligen Unfallentschädigung werden ausgeweitet. Finanzielle Leistungen bei Dienstunfähigkeit oder Tod werden verbessert und eine Gleichstellung zwischen Berufs- und Zeitsoldaten sowie Reservisten erreicht.
• Altersversorgung für mitausreisende Ehepartner: Für Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung, die nicht unter das Gesetz über den Auswärtigen Dienst fallen, wird in bestimmten Fällen die Finanzierung der Altersversorgung für die mit am ausländischen Dienstort lebenden Ehepartnerinnen und Ehepartner ermöglicht.

Artikelgesetz Zeitenwende – zahlreiche Verbesserungen

Von einem Artikelgesetz spricht man immer dann, wenn Gesetzesänderungen in vielen verschiedenen Gesetzen gesammelt mit einem neuen Gesetz abgewickelt werden sollen. Auch beim Artikelgesetz Zeitenwende ist das der Fall. Die oben skizzierten Änderungen haben unter anderem Änderungen im Bundesgleichstellungsgesetz, im Soldatengesetz und im Bundesbesoldungsgesetz zur Folge. Insgesamt sind 11 Einzelgesetze betroffen.

Wenn – wie von der Regierung geplant – der Deutsche Bundestag das Artikelgesetz Zeitenwende annimmt, werden nach Angaben des Ministers deutliche Verbesserungen für die Soldatinnen und Soldaten erreicht.

Ausführliche und öffentliche Beratungen im Verteidigungsausschuss

Mitte Dezember 2024 hörte der Verteidigungsausschuss in einer öffentlichen Sitzung (Video unten) zahlreiche Sachverständige an, um zu prüfen, ob die im Artikelgesetz Zeitenwende beschlossenen Gesetzesänderungen einer Verbesserung der Einsatz­bereitschaft der Bundeswehr dienlich sein würden.

Die Beratungen der beiden Regierungsfraktionen SPD und Grüne sowie der Oppositionsfraktionen CDU/CSU und FDP kamen zu einem positiven Ergebnis. Mehr noch: Die Parlamentarier brachten selbst noch Verbesserungen ein, für die ihnen Minister Pistorius heute ausdrücklich dankte. „Ich bin sehr froh über das Ergebnis“, fasste der Minister zusammen. „Das macht den Weg frei für das Leuchtturmprojekt der Zeitenwende an der Ost-Flanke der NATO.“

Noch in dieser Woche soll das Artikelgesetz Zeitenwende in die zweite und dritte Lesung des Bundestages kommen, um anschließend im Bundesrat behandelt zu werden. Eine Verabschiedung des Gesetzes gilt als sicher

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