Am Rande des informellen Treffens der NATO-Außenminister im türkischen Antalya sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul zu den notwendigen Militärausgaben, dass auch die neue Bundesregierung fünf Prozent des BIP für den Verteidigungsbereich anstrebe. Genauer sagte Wadephul, dass US-Präsident Donald Trump fünf Prozent des BIP für Verteidigung für notwendig halte „und wir folgen ihm da“.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands betrug laut Statista im Jahr 2024 rund 4.305 Milliarden Euro. Fünf Prozent davon wären also 215,3 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben, wobei damit nicht der reine Etat des BMVg gemeint sein muss, sondern auch Infrastruktur- sowie Sicherheitsmaßnahmen mit einfließen können. Dennoch würde eine solche deutliche Erhöhung hauptsächlich die Militärausgaben bzw. den Etat des BMVg betreffen, was wiederum fast eine Vervierfachung bedeutet, da die Verteidigungsausgaben in 2024 nur rund 57,1 Milliarden Euro betrugen.
Die Ausgaben des gesamten deutschen Bundeshaushalts beliefen sich 2024 auf 465,7 Milliarden Euro, womit die neuen Militärausgaben dann fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts einnehmen würden.
Eine Vervierfachung des Etats lässt sich zudem nur mit einer entsprechenden Erhöhung des Personalkörpers abbilden, was wiederum der im Juni zu erwartenden NATO-Forderung entspricht. Diese sieht in den neuen Plänen Bundeswehr-Soldaten in einer Größenordnung von 395.000 Mann vor. Laut der letzten offiziellen Zahl aus dem BMVg vom 28. Februar 2025 verfügen die deutschen Streitkräfte allerdings nur über 182.667 Soldaten. Auch hier also wieder eine mehr als Verdoppelung gegenüber dem Ist-Stand.
Wehrdienst für den Personalbestand
Noch im aktuellen Koalitionsvertrag schließt die Regierung eine Wehrpflicht aus, sondern die Verantwortlichen wollen „einen neuen attraktiven Wehrdienst“ schaffen, „der zunächst auf Freiwilligkeit basiert“. Schweden ist das Vorbild für dieses Modell des neuen Wehrdienstes bzw. vor allem der neuen Wehrerfassung.
Dabei beweist gerade Schweden, dass eine Freiwilligkeit alleine nicht ausreicht. Nur in einem einzigen Jahr ließen sich ausreichend Freiwillige rekrutieren, in allen anderen Jahren wurde in Schweden verpflichtend eingezogen. Zwar nicht jeder, aber wer von den zuständigen Stellen als besonders geeignet in der Kartei war, musste Wehrdienst leisten.
Auch Deutschland wird diesen Weg wahrscheinlich gehen müssen. Ein attraktiver freiwilliger Wehrdienst existiert schließlich seit Jahren, ohne Erfolg. Das Ausfüllen eines Fragebogens wird die Begeisterung für den Dienst an der Waffe kaum um 200 Prozent erhöhen.
Es gibt in der Politik die ungeschriebene Regel, dass man eventuell unpopuläre Entscheidungen sowie Nachteile für die Bürger am Anfang der Legislaturperiode umsetzen muss, damit diese es hoffentlich in den weiteren Jahren bis zur nächsten Wahl wieder vergessen haben. Sollte die Wiedereinführung der Wehrpflichtkommen, wäre diese also in diesem oder dem nächsten Jahr zu entscheiden. Ebenso wie die notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt sowie eventuelle Steuererhöhungen, um die Militärausgaben in Höhe von fünf Prozent des BIP zu finanzieren.
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