In trockenen Tüchern ist es nicht, doch die Spitzen von SPD und Union haben sich in ihren Sondierungsrunden auf Eckpunkte geeinigt, mit denen es jetzt in Koalitionsverhandlungen geht. Ein wesentlicher Baustein der zukünftigen Zusammenarbeit soll ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Bildung sein – sowie die Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse.

Diese wollen Friedrich Merz und Co noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März mit den Stimmen der Grünen (2/3-Mehrheit nötig) erreichen. Ob die Grünen Merz‘ Plan für mehr Geld mittragen werden, steht noch nicht fest, doch waren die jetzt von Union und SPD vorgestellten Investitionen in Infrastruktur und die Lockerung der Schuldenbremse für Rüstung bereits Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Zudem ist aus der Partei zu hören, dass stets das „Land vor der Partei“ komme. Es geht ganz zentral um mehr Geld für die Bundeswehr.

Mehr Geld kommt – Was damit anstellen?

Welche Ausgaben werden getätigt, sollte die Schuldenausnahme für Verteidigung wie gedacht kommen? Im Laufe der Legislatur womöglich mehr, als die meisten Menschen gegenwärtig annehmen.

Denn mit Spannung erwartet werden die neuen Forderungen der NATO. Damit ist nicht das Finanzierungsziel von zuletzt zwei Prozent des BIP gemeint – dieses könnte zukünftig auf 3,5 Prozent angehoben werden – sondern einzelne Fähigkeiten, welche die Mitgliedsstaaten vorhalten müssen.

Für Deutschland wird dies zusätzliche Brigaden bedeuten, die dann auch ausgestattet werden müssten – mit Material und Personal. Ausgaben in Verteidigung werden daher nicht nur in Flugzeuge und Panzer investiert, sondern auch in Sold, Gewehre und Kasernen. Von denen gäbe es in Folge der Friedensdividende heute schlicht zu wenig, sagte kürzlich auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Frage einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Rüstungsvorhaben – Was wird gebraucht?

Auch die von Pistorius eingeleitete Modernisierung des Geräts durch mehr Geld aus dem Sondervermögen wird zweifelsfrei fortgeführt werden. Im Fokus dürfte hier das gesamte Themenfeld Drohnen liegen, welches bei der Bundeswehr noch immer in den Kinderschuhen steckt. Ein Beispiel ist die ALADIN-Nachfolge, aber auch die Beschaffung von bewaffneten Drohnen und Loitering Munition in größerer Stückzahl.

Andere Beschaffungshaben lagen bereits auf dem Tisch, konnten durch das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition jedoch nicht mehr durchs Parlament gebracht werden. Hierzu zählt beispielsweise die Beschaffung der kürzlich an die Ukraine gelieferten Radhaubitze RCH 155 von KNDS. Die RCH 155 ist eine weiterentwickelte Version der Panzerhaubitze 2000, die auf dem Boxer-Fahrmodul integriert wurde, eine Reichweite von bis zu 70 km mit Präzisionsmunition erreicht und sogar während der Fahrt präzise feuern kann.

Bis zu 168 Systeme für die mittleren Kräfte möchte die Bundeswehr gerne haben, 80 Stück für rund zwei Milliarden Euro sollten nach bisheriger Planung durch den Bundestag genehmigt werden. Das ist nicht passiert. Doch das Vorhaben ist unumstritten: Sobald mehr Geld für weitere Rüstungsprojekte verfügbar ist, wird das Vorhaben ins Parlament kommen.

Weitere Bundeswehr-Fahrzeuge in Arbeit

Es gibt weitere Fahrzeuge, bei denen eine Kaufabsicht durch die Bundeswehr bekannt und eine entsprechende 25-Millionen-Euro-Vorlage erwartbar ist. Hierzu zählt der Fennek-Nachfolger „Korsak“ auf Basis des Piranha 6×6 von GDELS. Geplant ist derzeit eine Beschaffung von bis zu 252 Spähpanzern, von denen in einem ersten Schritt 92 Exemplare abgerufen werden sollen. Auch hier soll der Vertrag in 2025 abgeschlossen werden.

Auch die Nachfolge des Fuchses in der Bundeswehr muss bald durch eine entsprechende Beschaffung eingeleitet werden. Das dafür erforderliche System ist mit dem CAVS (Common Armoured Vehicles System) von Patria gesetzt, doch ist der Kauf der Fahrzeuge bisher nicht durch das Parlament gebilligt. Wohl aber die Entwicklung eines für CAVS vorgesehenen Mörser-Systems mit der Bezeichnung NEMO.

Auch Luftfahrzeuge stehen auf der Wunschliste der Bundeswehr. Beispielsweise die im vergangenen Sommer von Noch-Kanzler Olaf Scholz versprochenen Eurofighter. 20 Stück sollten es zusätzlich den bisher beauftragten 38 Kampfjets werden, nur: eine dafür notwendige 25-Millionen-Euro-Vorlage schaffte es bisher nicht in den Haushaltsausschuss.

Die kommenden Monate werden zeigen, in welchem Umfang längst geplante Investitionen durch den am Horizont auftauchenden Geldregen tatsächlich umgesetzt werden. Klar ist jedoch: Mit mehr Geld steht die Bundeswehr vor einer umfassenden Modernisierung, die nicht nur die Beschaffung moderner Waffensysteme wie der Radhaubitze RCH 155 umfasst, sondern auch zwingend mehr Personal und die dafür nötige Infrastruktur bedeutet.

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