Das Büro des Abgeordneten Ingo Gädechens (CDU) hat heute erstaunliche Zahlen präsentiert. Demnach hätten der Bundeswehr im Jahr 2024 noch über 4,63 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden, wenn sie denn durch Verträge und Lieferungen abgerufen worden wären. Besonders bei den Titeln Forschung (1404) und militärische Beschaffungen (1405 & 1491) seien größere Summen nicht verausgabt worden, zudem zeige die Beschaffung von Munition weiterhin große Defizite.
MdB Gädechens beruft sich bei den von ihm genannten Zahlen auf die offizielle Antwort des BMVg vom 13. Januar 2025 auf seine schriftliche Anfrage. Demnach seien etwa beim Titel Munition von den über 3,5 Milliarden Euro eingeplanten Mitteln nur 3,2 Milliarden Euro ausgegeben worden, was ein Fehl von 316 Millionen Euro ergebe. Ein Ergebnis, das auf den ersten Blick durchaus positiv wirke.
„Ein Blick hinter die Kulissen zeigt aber, dass die tatsächlichen Ergebnisse deutlich schlechter sind“, berichtet das Büro Gädechens mit seinen langjährigen Erfahrungen mit dem Bundeshaushalt. „Denn besonders bei Munitionsverträgen hat das Verteidigungsministerium – mutmaßlich um einen besonders hohen Mittelabfluss zu erreichen – horrende Vorauszahlungen für das Jahr 2024 vereinbart. Heißt: Die Industrie erhält vom Bund viel Geld, liefert aber erst in einigen Jahren die Munition. Allein für fünf große Verträge hat das Verteidigungsministerium 2024 über 2,1 Milliarden Euro ohne Gegenleistung vorausgezahlt: 155mm – 264 Millionen Euro, 155mm – 152 Millionen Euro, METEOR – 160 Millionen Euro, PAC-3 LFK – 642 Millionen Euro, GEM-T LFK – 903 Millionen Euro.“
Wenn man diese Vorauszahlungen von insgesamt 2,121 Milliarden Euro aus den in 2024 insgesamt geleisteten Munitionsausgaben von 3,226 Milliarden Euro herausrechne, dann blieben an realen, absoluten Munitionsbeschaffungen für die Bundeswehr in 2024 nur 1,105 Milliarden Euro.
„Seit drei Jahren hören wir von Boris Pistorius, zuvor auch von seiner Vorgängerin und von der ganzen Generalität: Wir brauchen dringend mehr Munition“, sagt MdB Ingo Gädechens. „Anstatt aber bei diesem Thema endlich anzupacken, fällt dem Ministerium nur ein Haushaltstrick ein: Um zu vertuschen, dass wir nach wie vor viel zu wenig Munition beschaffen, hat das Verteidigungsministerium 2024 horrende Vorauszahlungen ohne jede Gegenleistung an die Munitionshersteller gezahlt. Das sieht zwar auf dem Papier gut aus – nur die Munitionsdepots werden erst in ein paar Jahren gefüllt.“
33 Prozent der SOLL-Mittel nicht abgeflossen
Ebenfalls besonders kritisch sind die geringen Investitionen in die Forschung. „Bei den Ausgaben für Forschung (1404) und militärische Beschaffungen (1405 & 1491) ist auffällig, dass größere Summen nicht verausgabt werden konnten“, berichtet das Büro Gädechens.
So sah das SOLL 2024 für die Forschung für die Bundeswehr 1,082 Milliarden Euro vor, das IST lag allerdings nur bei 890 Millionen Euro, was einer Differenz von 192 Millionen Euro bzw. einem Fehl von 18 Prozent entspricht.
Beim Titel militärische Beschaffung (1405) sah das SOLL 2024 2,746 Milliarden Euro vor, das IST lag bei 2,933 Milliarden Euro, was sogar einem Zuwachs von 187 Millionen Euro bzw. sieben Prozent entspricht. Hierzu erläutert allerdings das Büro Gädechens: „Hinsichtlich der Ausgaben bei Kapitel 1405 ist darauf hinzuweisen, dass mit der Bestellung von vier weiteren U-Booten der Klasse U212CD noch im Jahr 2024 eine Vorauszahlung in Höhe von einer Milliarde Euro geleistet wurde – sonst sähe das Ergebnis dieses Kapitels deutlich schlechter aus. Dass nach wie vor große Probleme in der Beschaffung bestehen, zeigt insofern ein Blick auf die Sammeltitel.“
In dieser Summe Sammeltitel 1405 sind Verpflegung, Bekleidung, Fernmelde- und Sanitätsmaterial sowie einzeln aufgeführt Fahrzeuge, Kampffahrzeuge, Munition, Feldzeug, Schiffe und Flugzeuge enthalten. „Durchweg sind hier signifikante Minderausgaben festzustellen“, betont das Büro Gädechens. „Insgesamt sind 822 Millionen Euro oder 33 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel in den Sammeltiteln nicht abgeflossen.“
Die Bundeswehr braucht mehr real vorhandenes Material
Weitere Defizite gäbe es beim Sondervermögen Bundeswehr. „Eigentlich waren über 24 Milliarden Euro 2024 (insbesondere) für Beschaffungsausgaben vorgesehen – ausgegeben wurden (unter Berücksichtigung der GMA) nur 17,1 Mrd. Euro“, so das Büro Gädechens. „Welche im Wirtschaftsplan vorgesehenen Rüstungsvorhaben mit einem Finanzvolumen von über 6,9 Milliarden Euro nicht umgesetzt werden konnten, bleibt unbekannt.“
MdB Gädechens fordert dementsprechend: „Die Bundeswehr braucht dringend mehr Geld und vor allen Dingen mittel- und langfristige Planungssicherheit. Dass allerdings nach wie vor viel im Beschaffungsapparat im Argen liegt, zeigen die aktuellen Zahlen zu den Ergebnissen des Haushaltes 2024. Anfang November hat Boris Pistorius für 2025 fast sechs Milliarden Euro mehr gefordert. Umso absurder jetzt das Ergebnis 2024: 4,63 Milliarden Euro, die Pistorius zur Verfügung hatte, wurden nicht ausgegeben. Nur nach mehr Geld rufen, hilft also nicht. Es muss auch handwerklich sauber zur Ausgabe gebracht werden. Dabei zeigt das Ergebnis 2024, dass die von Pistorius durchgeführten Reformen zwar wortgewaltig angekündigt wurden, aber nur überschaubare Erfolge gebracht haben.“
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