Gestern und heute fand in Wiesbaden ein bedeutendes NATO-Ukraine-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) statt. Hochrangige Vertreter des ukrainischen Parlaments und Abgeordnete der NATO-Parlamente diskutierten über sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen – unter ihnen auch der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko.
Hessens Innenminister Roman Poseck begrüßte die Teilnehmenden in seiner Rolle als Vorsitzender der Bundesratsdelegation in der NATO PV. In seinem Grußwort betonte er: „Die europäische Friedensordnung ist durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine massiv bedroht. Recht und Unrecht dürfen in diesem Konflikt nicht relativiert werden – Russland darf für diesen Krieg nicht belohnt werden.“
Genau das aber könnte passieren, wenn sich die USA innerhalb der NATO mit ihrer Appeasement-Politik gegenüber Russland durchsetzen. Zuletzt hatte US-amerikanische Präsident Donald Trump in einem neuen „Friedensplan“ die Schwarzmeerhalbinsel Krim den russischen Besatzern zugeschlagen.
Einen Frieden wollen auch alle Teilnehmenden des NATO-Ukraine-Treffens in Wiesbaden – es dürfe „aber keinen Frieden um jeden Preis geben“, betonte der hessische Innenminister. „Deals dürfen nicht Selbstzweck sein. Die Interessen der Ukraine und die Grundsätze der internationalen Rechtsordnung müssen in einen Friedensschluss Eingang finden. Nur so lässt sich ein nachhaltiger Frieden erreichen.“
NATO-Ukraine-Treffen: Kampf der Systeme
„Dieser Krieg ist auch eine Auseinandersetzung zwischen einer Diktatur und einer Demokratie; er ist damit bislang der negative Höhepunkt einer Auseinandersetzung unterschiedlicher Systeme, die immer erbitterter geführt wird“, stellte Poseck weiter fest. Er erinnerte an die 75-jährige Erfolgsgeschichte der NATO und rief zur Stärkung der transatlantischen Partnerschaft auf, trotz jüngster Irritationen im Verhältnis zu den USA, die noch Teil der westlichen Wertegemeinschaft seien.
Gleichzeitig würdigte Poseck beim NATO-Ukraine-Treffen die Bedeutung Hessens als Standort des Hauptquartiers der US Army für Europa und Afrika sowie als Sitz wichtiger deutscher Rüstungsunternehmen: „Eine leistungsfähige Rüstungsindustrie ist mehr denn je unverzichtbar für unsere Sicherheit“, so der hessische Innenminister.
Parlamentarische Begleitung der NATO
Die NATO PV begleitet seit 1955 die Arbeit der NATO als beratendes Gremium. Sie zählt derzeit 281 Abgeordnete (zwölf aus dem Deutschen Bundestag und sechs aus dem Deutschen Bundesrat) aus den 32 Mitgliedsstaaten und tritt zweimal jährlich zusammen. Die informelle Kontaktgruppe besteht seit 2021 und findet sich ebenfalls regelmäßig zu NATO-Ukraine-Treffen zusammen. Der Versammlung arbeiten fünf Ausschüsse zu: für die Bereiche Politik, Verteidigung und Sicherheit, Wirtschaft und Sicherheit, Demokratie und Sicherheit sowie Wissenschaft und Technologie.
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