Der Fliegerhorst bei Köln ist heute Austragungsort einer Sitzung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats. Kanzler Merz und Präsident Macron nehmen persönlich teil. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die sicherheitspolitische Zusammenarbeit beider Nationen.

Zuletzt gescheitert

Auf der Agenda der Gespräche dürften auch mehrere große Rüstungsvorhaben stehen. Kritisch sind die Augen auf Nörvenich gerichtet, wenn die bilateralen Themen von Panzer bis Atomschirm diskutiert werden. Das bislang prestigeträchtigste Rüstungsvorhaben scheiterte erst vergangenen Monat: das deutsch-französische Kampfflugzeug der nächsten Generation (NGF) im Rahmen des Programms FCAS (Future Combat Air System).

Hersteller Dassault und Airbus hatten sich über die Führungsrolle beim Bau des bemannten Flugzeugs zerstritten; wie es mit den übrigen Säulen von FCAS weitergeht, ist derzeit unklar. Umso mehr wollen Merz und Macron nach eigenem Bekunden bei den heutigen Gesprächen „konkrete“ Projekte voranbringen. Nach dem NGF-Rückschlag soll neuer Schwung in die deutsch-französische Rüstungskooperation gebracht werden.

Auf der Kippe in Nörvenich

Ein solches Projekt ist das Main Ground Combat System (MGCS), der geplante deutsch-französische Kampfpanzer der Zukunft, der ab den 2040er Jahren die heutige Leopard- und Leclerc-Generation ablösen soll. Wie auch bei FCAS, handelt es sich jedoch nicht nur um einen Kampfpanzer allein, sondern um ein ganzes System mit begleitenden Drohnen, digitaler Vernetzung in einer Cloud und Maßnahmen zum Schutz vor Drohnen.

Bereits seit einigen Wochen wird in deutschen Medien berichtet, Verteidigungsminister Boris Pistorius würde von dem gemeinsamen Projekt abrücken. Er wird sich beim heutigen Treffen erklären müssen, da Macron und Merz ein erneutes Scheitern nicht gutheißen werden.

Beobachtern scheint – analog zu FCAS – eine jeweilige Eigenentwicklung des Kampfpanzers gepaart mit einer fortlaufenden Kooperation bei den übrigen sieben der acht Säulen am wahrscheinlichsten.

Auch das gemeinsame Rüstungsprojekt Eurodrohne könnte zur Sprache kommen. Über die OCCAR wird eine MALE-Drohne entwickelt werden, die Aufklärungsarbeit leisten soll. Doch das Projekt kommt seit Jahren nicht wirklich vorwärts und scheint bei Beobachterstaaten wie Japan und Indien beliebter zu sein als bei den aktiven Beteiligten selbst.

Europäischer Atomschirm als Hoffnungsträger?

Daneben wollen beide Länder ein weiteres wichtiges Verteidigungsprojekt vorantreiben: die Partnerschaft bei der nuklearen Abschreckung auf Grundlage des französischen Atomwaffenarsenals. Merz und Macron hatten dies bereits im März vereinbart.

Eine erste gemeinsame Luftwaffenübung von französischen Rafale- und deutschen Eurofighter-Kampfjets zur Betankung in der Luft fand bereits gestern statt. Die Rafale-Jets sind darauf ausgelegt, französische Atomwaffen einzusetzen. Auf dem Flugplatz Nörvenich werden sich Macron und Merz die Jets gemeinsam anschauen.

Zu Gast beim Taktischen Luftwaffengeschwader 31 „Boelcke“

Für das Taktische Luftwaffengeschwader 31 „Boelcke“, das auf dem Fliegerhorst Nörvenich beheimatet ist, ist der Besuch der beiden Staats- und Regierungschefs eine besondere Ehre und unterstreicht die Bedeutung des Standortes für die deutsch-französischen Beziehungen.

Anlässlich der Veranstaltung wird der Flugbetrieb am Fliegerhorst voraussichtlich bis etwa 18:00 Uhr andauern. Dabei handelt es sich nicht um den regulären Flugbetrieb der platzeigenen Eurofighter, sondern um Starts und Landungen der Regierungsflieger und eines Transportflugzeugs.

Der Termin in Nörvenich ist nicht die einzige deutsch-französische Zusammenkunft heute: Im Anschluss an die Sitzung des Verteidigungs- und Sicherheitsrats kommt der deutsch-französische Ministerrat auf Schloss Augustusburg im nahegelegenen Brühl zusammen. Daran nehmen auf beiden Seiten Minister und Staatssekretäre aus zehn Ressorts teil. Für Macron dürfte es der letzte deutsch-französische Ministerrat sein – im kommenden Frühjahr steht in Frankreich die Präsidentschaftswahl an, bei der er nach zwei Amtszeiten nicht erneut antritt.