Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hat heute Vorschläge zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene gemacht. BDSV und BDLI wollen schneller und unabhängiger produzieren können – ganz im Sinne der EU, die sich jüngst mit „ReArm Europe“ die Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie auf die Fahnen geschrieben. Ein neues Positionspapier der beiden großen deutschen Verbände definiert jetzt klare Prioritäten.
Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) haben heute dem EU-Kommissar für Verteidigung und Weltraum, Andrius Kubilius, ein gemeinsames Positionspapier übermittelt. Darin enthalten sind elf Vorschläge, die insbesondere auf eine Entbürokratisierung des verteidigungsindustriellen Sektors in der EU abzielen.
EU und Industrie wollen Hürden abbauen
Im Rahmen der EU-Initiative „Defence Omnibus Simplification“ sollen regulatorische Hürden in Europa abgebaut werden. Welche konkreten Schritte hierzu unternommen werden könnten, schlagen die deutschen Verbände mit ihrem Positionspapier jetzt vor.
„Die Luftfahrt- und Raumfahrtindustrie sieht einer dringend notwendigen Entbürokratisierung entgegen“ erläutert Marie-Christine von Hahn, Hauptgeschäftsführerin des BDLI, „um den geopolitischen Herausforderungen Anforderungen Rechnung tragen zu können. Unsere Vorschläge nach strukturellen Erleichterungen werden für die Beschleunigung der Produktionskapazitäten sorgen.“
Von den Maßnahmen auf europäischer Ebene solle nicht nur die heimische Industrie profitieren, sondern auch die Streitkräfte selbst. „Um das Ziel er Vollausstattung unserer Bundeswehr bis 2029 zu erreichen, müssen auf EU- wie auch auf nationaler Ebene alle unnötigen regulatorischen Bremsen gelöst werden“, erklärte Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des BDSV zum Positionspapier.
Hierzu müsse die von EU-Kommissar Kubilius betriebene „Defence Omnibus Simplification“-Maßnahme ihren Beitrag leisten. Dr. Atzpodien verspricht sich von den Erleichterungen auf EU-Ebene auch Auswirkungen auf „nationalen Sperren“. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die neue Bundesregierung sich für das erste halbe Jahr ihrer Amtszeit ein ähnliches Ziel gesetzt hat.
Forderungen im Positionspapier
- EU-Rechtsrahmen für Verteidigungsprojekte
Einheitliche IPR-Regelungen, eine zentrale Eigentümerdatenbank und gegenseitige Anerkennung von Produktionsgenehmigungen sollen EDF-Projekte vereinfachen und beschleunigen.
- Planungs- und Genehmigungsverfahren
Temporäre Ausnahmen von Umweltauflagen und ein EU-weiter Priorisierungsmechanismus sollen sicherheitsrelevante Rüstungsinvestitionen schneller genehmigen lassen.
- Materialverfügbarkeit und Lieferketten
Schnellverfahren, strategische Rohstoffreserven und Ausnahmen bei Berichtspflichten sollen kritische Materialien auch in Krisenzeiten sichern.
- Personalverfügbarkeit und Förderung
Der Verteidigungssektor soll durch EU-Förderprogramme gezielt Ausbildungsberufe stärken und als förderfähiger Bereich anerkannt werden.
- ESG-Regularien und Finanzierung
Nachhaltigkeitsvorgaben sollen für Verteidigungsausgaben angepasst, Berichtspflichten reduziert und mehr Flexibilität bei der ESG-Umsetzung gewährt werden.
- Vergabeverfahren
Die Streichung ruinöser Reverse Auctions, längere Vertragslaufzeiten und funktionale Ausschreibungen sollen fairere Bedingungen und Innovation fördern.
- Innergemeinschaftlicher Transfer von Rüstungsgütern
Einheitliche Transferzertifikate und stärkere Umsetzung der ICT-Richtlinie sollen den grenzüberschreitenden Austausch erleichtern.
- Informationsaustausch & Klassifizierung
Eine gemeinsame Sicherheitsplattform und harmonisierte Einstufungen sollen den vertraulichen Informationsaustausch in EU-Konsortien erleichtern.
- Zertifizierung & Anerkennung
Ein EU-weiter Standard für gegenseitige Zulassungen und der Abbau nationaler Sonderregeln sollen Zulassungsverfahren beschleunigen.
- Programme wie EDF, EDIRPA, ASAP
Einheitliche MoUs, IPR-Vorgaben und eine zentrale Plattform für Projektabwicklung sollen Antragstellung und Umsetzung effizienter machen.
- Weitere Programme & Vereinfachungen
Verteidigung soll explizit förderfähig werden, Berichtspflichten für sensible Daten entschärft und KMU durch klarere Definitionen entlastet werden.
Gelingt der Bürokratieabbau in der Rüstung?
Mit diesen Maßnahmen im Positionspapier möchten BDSV und BDLI die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der EU stärken und die Industrie in die Lage versetzen, schneller und effizienter auf sicherheitspolitische Herausforderungen zu reagieren.
Das ist grundsätzlich verständlich. Ob jedoch alle elf vorgeschlagenen Punkte im Positionspapier sinnvoll und zielführend sind, wird sich erst zeigen. Ein Verzicht auf Umweltauflagen bringt möglicherweise nur wenige Vorteile gegenüber größeren zu erwartenden Schäden. Die Einführung bzw. der Ausbau EU-weiter Standards, Förderprogramme für Personal und der Aufbau einer Plattform für Informationsaustausch in Konsortien dürften der Geschwindigkeit allerdings zuträglich sein.
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