Die Bundestagsfraktionen CDU/CSU und SPD sind sich nach Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius einig, dass die Finanzierung der Bundeswehr aus der Schuldenbremse herausgenommen werden soll. Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes – in dem die Schuldenbremse verankert ist – soll noch in den alten Bundestag zur Abstimmung.
„Wir schaffen eine Ausnahme von der nationalen Schuldenbremse“, sagte der SPD-Politiker und aktuelle deutsche Verteidigungsminister gestern Abend am Rande des Treffens der „Group of Five“ in Paris. „Deutschland hat bei den Sondierungsgesprächen dafür jetzt die Weichen gestellt. Das Parlament muss dem noch zustimmen, deshalb steht es unter Vorbehalt.“
Doch zumindest hätten sich die (wahrscheinlich) künftigen Regierungsfraktionen im Sondierungsvertrag darauf geeinigt, dass angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage die Bedrohung durch Russland größer ist als die Bedrohung durch neue Schulden. Die Herausnahme aus der Schuldenbremse bietet für die Ausrüstung der Bundeswehr sogar eine langfristigere Sicherheit, als immer wieder neu zu beschließende Sondervermögen.
„Wenn das Parlament zustimmt, dann werden wir alle Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des BIP hinausgehen, von der deutschen Schuldenbremse ausnehmen“, nannte Pistorius die Details. „Das ist ein Riesenschritt und bedeutet wirklich das Abwerfen von Fesseln und die Möglichkeit, langfristig in die Beschaffung und damit auch die Entwicklung unserer Rüstungsindustrie einzusteigen.“
Deutschland wolle und werde mehr Geld in seine Verteidigung investieren, betonte der Verteidigungsminister in Paris. Neben der Absicherung der Finanzierung gehöre dazu auch eine Verbesserung der Beschaffung von Material für die Bundeswehr. „Wir werden außerdem, das haben wir ebenfalls im Sondierungsvertrag festgehalten, ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen, um noch schneller zu werden, sowohl bei der Beschaffung als auch bei der Erweiterung unserer Infrastruktur“, sagte Pistorius. Zu dieser Beschleunigung gehöre es zudem, von den Zulassungen über die Zertifizierungen bis zu den Beschaffungen europäischer und mit Partnern zu handeln.
„Die Zertifizierung muss unter den europäischen Ländern einheitlich gestaltet werden und dann eben für alle gelten – das spart gewaltig Zeit“, sagte der deutsche Verteidigungsminister. Beschaffungen für die Bundeswehr sollten zudem vermehrt mit Partnern durchgeführt werden.
Pistorius hob besonders hervor, dass der Sondierungsvertrag mit diesen Weichenstellungen ein deutliches Zeichen für den Verteidigungswillen Deutschlands, für den notwendigen Ausbau der Bundeswehr setze. Der SPD-Politiker garantierte in Paris: „Wir werden mehr Geld für Investitionen in die Hand nehmen.“
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