Die verteidigungspolitische Landschaft Europas befindet sich im Aufbruch. Nach dem Bruch des transatlantischen Bündnisses durch US-Präsident Donald Trump muss sie das auch. Vieles ist dieser Tage unsicher geworden – insbesondere der Schutz vor Bedrohungen aus Russland. Die Europäische Union sieht sich vor die Aufgabe gestellt, ihre Verteidigungsfähigkeit eigenständig zu stärken.

In diesem Kontext fällt der durch Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgestellte Plan zur Wiederaufrüstung Europas – „ReArm Europe“. „Die Vorschläge konzentrieren sich auf die Frage, wie wir alle uns zur Verfügung stehenden Hebel nutzen können, um den Mitgliedsstaaten zu helfen, ihre Verteidigungsausgaben schnell und deutlich zu erhöhen“, fasste von der Leyen den Geist von „ReArm Europe“ zusammen.

Ein ambitionierter Finanzrahmen

Der Kern des Plans besteht in der Mobilisierung von nahezu 800 Milliarden Euro für Verteidigungszwecke. „ReArm Europe“ basieren demnach auf zwei Säulen. Die erste sei dabei ein neuer Fonds mit einem Volumen von 150 Milliarden Euro, der den 27 Mitgliedsstaaten in Form von Krediten zur Verfügung gestellt werden solle, um gemeinsame Beschaffungen von Rüstungsgütern wie beispielsweise Luftverteidigungssystemen zu ermöglichen.

In den vergangenen Monaten war bei diesem Europäischen Fonds allerdings meist die Zahl 500 Milliarden Euro genannt worden. Zusätzlich sollen weitere Mittel über den EU-Haushalt, die Europäische Investitionsbank (EIB) und durch Anreize für Privatinvestoren generiert werden.

Lockerung der Fiskalregeln

Um den Mitgliedsstaaten die notwendigen Investitionen in die Verteidigung zu erleichtern, sieht der Plan in seiner zweiten Säule auch eine Lockerung der bestehenden Schuldenregeln vor. Die Erhöhung um durchschnittliche 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) als Ausnahmeregelung der Fiskalregeln solle einen „fiskalischen Spielraum von nahezu 650 Milliarden Euro über einen Zeitraum von vier Jahren“ möglich machen, erläuterte von der Leyen.

Von der Leyen betonte die Notwendigkeit einer „massiven Verstärkung unserer Verteidigung“ und erklärte, dass dauerhafter Frieden nur auf Stärke aufgebaut werden könne.

Diskussionsgrundlage „ReArm Europe“

„Wir wollen dauerhaften Frieden, aber dauerhafter Frieden kann nur auf Stärke aufgebaut werden“, hatte von der Leyen ihren Plan bereits gestern angekündigt, „und Stärke beginnt damit, dass wir uns selbst stärken.“

„ReArm Europe“ wird in den kommenden Tagen intensiv diskutiert werden. Zuallererst auf dem in zwei Tagen stattfindenden Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Es bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedsstaaten auf den Plan reagieren und welche Anpassungen vorgenommen werden, um die Balance zwischen notwendiger Verteidigungsstärkung und fiskalischer Verantwortung zu wahren.

In Deutschland senden die Sondierungsgespräche von CDU und SPD derweil deutliche Zeichen von Investitionsbereitschaft. Auch zu Lasten von Schuldenregelungen, die seitens eines möglichen Koalitionärs in der vergangenen Legislatur genau beim Thema Sicherheit noch hochgehalten wurden.

In einer Zeit abnehmenden Schutzes durch die USA bei gleichzeitig steigender Bedrohung aus Russland steht die Europäische Union vor der Herausforderung, ihre Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit eigenständig zu gewährleisten. „ReArm Europe“ sollte hier ein entscheidender Schritt in Richtung einer stärkeren und unabhängigeren europäischen Verteidigungspolitik sein.

Der Plan zielt zunächst auf die Verteidigungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten ab, doch muss auch die Ukraine stärker von den Europäern unterstützt werden. Wie ebenfalls heute bekannt wurde, hat Trump heute Nacht die Militärhilfen für die Ukraine bis auf Weiteres eingestellt.

Abonnieren Sie unseren WhatsApp-Kanal, um die Neuigkeiten direkt auf Ihr Handy zu erhalten. Einfach den QR-Code auf Ihrem Smartphone einscannen oder – sollten Sie hier bereits mit Ihrem Mobile lesen – diesem Link folgen: