Die letzte namentliche Abstimmung zum Taurus-Export war gescheitert, weil dem damaligen Antrag der CDU/CSU-Fraktion kein einziger Abgeordneter aus der Ampel-Koalition zustimmte. Als Grund für diese Ablehnung wurde mehrheitlich genannt, dass der gewählte Zeitpunkt in der Tagesordnung (im Anschluss an den Bericht der Wehrbeauftragten) nicht angemessen gewesen sei. Diese Kritik trifft für die morgige Sitzung zumindest nicht mehr zu. Was ebenfalls auf den morgigen Antrag zumindest der Ampel-Fraktionen nicht zutrifft, ist die namentliche Nennung des Taurus.

„Wir befinden uns an einem Scheideweg“, sagt MdB Hahn gegenüber cpm Defence Network. „Entweder wird jetzt für eine echte Zeitenwende mit allen Konsequenzen gesorgt oder Putin wird die Ukraine unterwerfen und zur existenziellen Bedrohung für Deutschland und die NATO. Das kann nicht mal in der ideologisch verklärten Ampel Ziel des Handelns sein.“

Warum Taurus?

Deutschland hat gewisse Qualifikationen im Bereich der Wehrtechnik, die weltweit einmalig sind. Dazu zählen beispielsweise Kampfpanzer, dazu zählen aber auch Lenkflugkörper. Diehl Defence und MBDA Deutschland liefern Systeme mit Fähigkeiten, die tatsächlich – bisher – unerreicht sind. Damit dies so bleibt, sollen diese Systeme nicht in gegnerische Hände gelangen, um analysiert und im schlimmsten Fall nachgebaut zu werden. Womit wir beim Zögern des Kanzlers in der Taurus-Frage sind.

Zu diesen besonderen Fähigkeiten zählt etwa der multiple Tandemsprengkopf des Taurus. Bei bunkerbrechender Munition ist ein einfacher Tandemsprengkopf mittlerweile Standard. Die erste Explosion bricht den Bunker auf, die Missile fliegt durch dieses Loch und löst erst im Inneren ihren Hauptsprengkopf aus. So weit, so üblich. Doch Taurus kann mehr. Mehrere Schichten oder Stockwerke kann der Marschflugkörper durchdringen. Vorprogrammiert und zuverlässig. Als Beispiel wurde cpm Defence Network ein Hotel genannt. Wenn das Ziel sich nun im dritten Stockwerk eines zehnstöckigen Gebäudes befindet, dann lässt sich das eingeben. Der Taurus durchdringt von oben alle Stockwerke – bis zu vier Meter dicke Wände – und detoniert mit seinem Hauptsprengkopf gezielt im dritten Stock. Eine Fertigkeit, die ähnliche Marschflugkörper nicht besitzen.

Eine weitere herausragende Eigenschaft des Taurus ist seine Navigationsfähigkeit. Er verfügt über integriertes Kartenmaterial, das während des Fluges mit den erfassbaren Geodaten abgeglichen wird und so auch in Gebieten ohne GPS zuverlässig funktioniert. Diese präzise Steuerung und die Navigationsmöglichkeiten des Lenkflugkörpers erlauben einen durchgehenden Tiefflug, wodurch der Marschflugkörper kaum durch gegnerische Radare und somit Gegenmaßnahmen zu stoppen ist.

Beides sind Fähigkeiten, die Streitkräfte sich zwar in den eigenen Händen, nicht aber in denen des Gegners wünschen. Probleme entstehen vor allem dadurch, dass es eine Vorgabe des Bundeskanzlers ist, dass der Taurus nicht auf russischem Hoheitsgebiet wirken darf.

Einfangen des Marschflugkörpers

Der Taurus hat eine Reichweite von rund 600 km, von der Ukraine aus ließen sich also durchaus große Gebiete des russischen Territoriums bekämpfen. Dies darf nicht geschehen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz mehrfach betont.

Technisch lässt sich der Kanzlerwunsch umsetzen, Geofencing ist das Stichwort. Auf der internen Karte des Taurus bekommt er Gebiete eingegeben, in die er nicht fliegen darf. Oder Linien auf der Karte, die er nicht überschreiten kann. Da sich der Marschflugkörper allerdings nicht in Luft auflösen würde, erhält er Informationen einprogrammiert, was denn im Falle des Missionsabbruchs zu geschehen habe. Er kann sich beispielsweise ins Meer lenken. Nur würde sich in diesem Fall ein nichtdetonierter Taurus im Meer befinden, der sich durch russische Einheiten bergen und analysieren ließe. Eine Selbstdetonation ist eine weitere Option zum Missionsabbruch, aber die würde im obigen Beispiel dann auf russischem Territorium geschehen, außer die Grenze für den Marschflugkörper liegt bereits in der Ukraine.

Antrag der Ampel

Morgen bringt nun also die Ampelkoalition einen eigenen Antrag in den Bundestag. In diesem wird ausführlich über sechs Seiten der Freiheitskampf des ukrainischen Volkes gelobt und die Gräueltaten des durch Russland begonnen Krieges verdammt. Ab Seite sieben folgen schließlich die Punkte, die der Bundestag beschließen möge. Darunter: „Die in der Sicherheitsvereinbarung vom 16. Februar 2024 bekundete langfristige militärische Unterstützung für die ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte bereitzustellen, um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen in vollem Umfang wiederherzustellen, dies beinhaltet die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition um die Ukraine einerseits in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen und andererseits die Landstreitkräfte mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken; dabei ist bei Abgabe aus den Beständen der Bundeswehr eine sofortige Nachbeschaffung einzuleiten.“

Der Begriff des weitreichenden Waffensystems könnte zwar den Taurus umfassen, er gilt aber im Grunde auch bereits für die Panzerhaubitze 2000, die etwa mit der Vulcano-Munition durchaus bis zu 80 km weit wirken kann.

Antrag der CDU/CSU-Fraktion

Auch die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages hat einen Antrag vorbereitet, in dem sie „eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ fordert.

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf“, ist unter anderem in dem Antrag zu lesen, „die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen (u.a. Taurus) sowie Munitionssorten im Kampf gegen Russland zu unterstützen und dabei europäische Führung und Koordinierung zu übernehmen.“

Auch wenn insgesamt im Kern deutliche Übereinstimmungen in den beiden Anträgen vorliegen, ist doch in der Eindeutigkeit und klaren Benennung der Forderungen der große Unterschied zwischen dem Antrag der Regierungsparteien und dem der Opposition zu sehen. Mit einem Ja zum CDU/CSU-Antrag wäre der klare Auftrag zur Lieferung von Taurus verbunden, der dem Ampel-Antrag fehlt.

Es ist zu erwarten, dass dem Ampel-Antrag mit der Regierungsmehrheit zugestimmt wird, wodurch es voraussichtlich beim mehrfach wiederholten Nein des Kanzlers zur Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine bleibt. Trotz aller Zusagen zur größtmöglichen Unterstützung des ukrainischen Freiheitskampfes.

Dorothee Frank

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