„The Germany we knew is gone” titelte die New York Times am 17. Dezember und führte weiter aus: „Während die anderen Staaten der G7 wachsen, wird Deutschland das zweite Jahr in Folge eine Rezession verzeichnen. (…) Einst Europas führende Wirtschaftsmacht, ist Deutschland vom Vorreiter zum Nachzügler geworden.“

Während die New York Times die Probleme nur auf die Wirtschaft und finanzielle Situation bezog, liegen auch im sicherheitspolitischen Bereich die Grenzen offen. Zu viele Zukunftsthemen wurden bisher nicht behandelt.

Die deutsche Politik hat nach wie vor Befindlichkeiten beim militärischen Einsatz bewaffneter Drohnen. Laser müssen weiterhin Augensicher sein, auch die militärischen. China besitzt Teile der deutschen (und anderer europäischer) Häfen und kann von dort aus sogar ausländische Kriegsschiffe ausspionieren oder Sabotage betreiben. Die Ukraine erhält keine Waffensysteme, mit denen sie die gegnerischen Nachschublinien auf russischem Territorium unterbrechen könnten.

Russland: Der Krieg der Maschinen hat begonnen

Während Deutschland fast zwei Jahre an seinen Einsatzgrundlagen für bewaffnete Drohnen feilte – und am Ende sehr allgemein gehaltene und für im Grunde jedes Waffensystem geltende Regeln präsentierte – zeigt die Ukraine, wie man sich mit günstig hergestellten unbemannten Systemen gegen einen übermächtigen Gegner wehrt. Erfolgreich konnte die Ukraine die Bewegungs- und Handlungsfreiheit der russischen Schwarzmeerflotte stoppen, erfolgreich den russischen Eroberungskrieg ausbremsen.

So begannen die ukrainischen Streitkräfte vor wenigen Tagen einen Vorstoß in der Region Kharkiv, bei dem Bodenroboter durch fliegende Drohnen unterstützt wurden. Der Angriff wurde zwar, laut Informationen aus der Ukraine, weiterhin durch Menschen gesteuert – er war also nicht vollständig autonom – diese Technologien und Angriffsmethoden entwickeln sich allerdings ständig weiter. Es ist nur eine Frage von Jahren, vielleicht Monaten, bis wir unbemannte Formationen sehen werden, bei denen höchstens noch ein Man-on-the-Loop über den Einsatz entscheidet.

Doch auch Russland lernt – und es lernt schnell. Nach Informationen des britischen Verteidigungsministeriums launchte Russland im Monat November rund 2.300 One Way Attack Uncrewed Aerial Systems (OWA UAS) verschiedener Typen gegen die Ukraine.

„Die Zahl der monatlichen OWA UAS steigt konstant in 2024, mit signifikanten Steigerungen – größer als 200 gegenüber dem vorhergehenden Monat – seit Juli 2024“, berichtet das britische Verteidigungsministerium. Von September bis November 2024 seien 50 bis 60 Prozent sogenannte „Decoy“ OWA UAS gewesen. Der Hauptzweck dieser russischen Decoy UAS sei die Sättigung der ukrainischen Luftverteidigung.

Russland greift mit seinen Drohnen weiterhin das gesamte Territorium der Ukraine an, auch rein zivile Ziele.

Die durchschnittlichen Verluste im Ukraine-Krieg betragen nach Informationen der Bundeswehr jeden Tag rund 1.000 Menschen, die entweder fallen oder schwer verwundet werden. Russland gleicht seinen Blutzoll mittlerweile mit nordkoreanischen Soldaten aus. Die Diktaturen halten zusammen, während die Demokratien eine aktive Beteiligung am Ukraine-Krieg noch scheuen.

Hier zeigt sich ein weiteres System beim Vorgehen der Diktaturen dieser Welt: Sie ignorieren nicht nur die Menschenrechte, sondern auch das bis dahin geltende Völkerrecht, sie überschreiten Grenzen um Grenzen, rote Linien um rote Linien, während die Rechtsstaaten nicht anders können, als sich weiterhin an das internationale Völkerrecht zu halten.

China: Systematische Angriffe

China fällt beim Spiel mit den Grenzen besonders negativ auf. Während deutsche Laserwaffen augensicher sein müssen, berichten Marinen aus dem Indopazifischen Raum, dass ihre Crews und Besatzungen von chinesischen Schiffen aus mittels Lasern geblendet werden. Diese Angriffe finden allerdings nicht von militärischen, sondern von zivilen Schiffen aus statt. Wenn also ein chinesisches Containerschiff auftaucht, dann wissen die Soldaten nicht, ob dieses ihre Besatzungen eventuell mit Lasern angreift.

Als der britische Flugzeugträger HMS QUEEN ELIZABETH im November im Hamburger Hafen lag, kam aus dem Containerhafen heraus, der mittlerweile zum Teil China gehört, mindestens eine Drohne ziemlich dicht an das Kriegsschiff herangeflogen.

Auch beim zerstörten Kabel in der Ostsee, das eine wichtige Datenverbindung zwischen Deutschland und Finnland darstellte, wurde nur ein chinesisches – kein russisches – Handelsschiff im betreffenden Zeitraum gesichtet.

Der Kampf der Großmächte

Diese Vorkommnisse sind insofern beunruhigend, als dass sie einen Zusammenhalt der Diktaturen zeigen. China unterstützt eindeutig Russland, wenn es das Datenkabel zwischen Deutschland und dem möglichen Frontstaat Finnland zerstört. China liefert Waffen und Munition an Russland. Nordkorea entsendet Soldaten zur Unterstützung Russlands. Russland hat wiederum sehr viel unternommen, um die Region des Nahen und Mittleren Ostens zu destabilisieren.

Dem allen steht nur eine auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basierende Großmacht gegenüber: die USA. Europa ist zu zersplittert, um von China und Russland als ebenbürtig angesehen zu werden, das haben die beiden Diktaturen in den vergangenen Jahren mehrfach bewiesen. Verhandlungen werden mit den USA geführt, Bedingungen mit den USA ausgehandelt, die USA über den Einsatz gewisser Waffensysteme informiert. Die NATO wird deswegen wirklich ernst genommen, weil die USA stark eingebunden sind. Mit Europa, mit der EU, verhandelt niemand. Zumindest nicht militärisch, wirtschaftlich ist sie als „Partner“ natürlich willkommen.

Dementsprechend müssen alle Aktionen der Diktaturen unter dem Gesichtspunkt gesehen werden, dass Russland und China die USA schwächen wollen. Die Vereinigten Staaten sollen sich in zu vielen Einsatzgebieten aufreiben.

Doch Europa wehrt sich. Im vergangenen Jahr haben sich mehrere Bündnisse für einzelne Projekte formiert. Deutschland hat bei vielen dieser Vorhaben die Führung übernommen, wie beispielsweise beim Luftverteidigungsprojekt ESSI, an anderen ist es beteiligt.

Europas Arm in der NATO wird stärker und kann so die USA entlasten. Denn mittlerweile hängt alles mit allem zusammen. Das Nebeneinander von Krisen gibt es nicht mehr. Die Konflikte gehen ineinander über, sie beeinflussen sich gegenseitig und sie verstärken sich gegenseitig. Und sie betreffen Deutschland direkt.

Rekorde der Rüstung

Doch auch dieser Artikel soll mit einer positiven Botschaft schließen. Das BAAINBw konnte in 2024 eine neue Rekordsumme an 25-Mio-Vorlagen zur Entscheidung bringen. Selbst nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition genehmigte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages noch 38 Rüstungsprojekte mit einer Gesamtsumme von rund 15 Milliarden Euro.

Insgesamt 97 25-Mio-Vorlagen gingen 2024 durch das Parlament, nahezu eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Wichtige Waffensysteme sind neu der Bundeswehr zugelaufen, darunter der Schwere Waffenträger Infanterie und das Luftverteidigungssystem IRIS-T SLM.

Für die Ausrüstung der Bundeswehr war 2024 somit ein entscheidendes Jahr, das die endgültige Kehrtwende vom die Streitkräfte zerstörenden Sparen der Merkel-Ära markiert. In diesem Sinne kann zumindest die Bundeswehr positiv in das Jahr 2025 starten und dem Zulauf der vielen beschafften Waffensysteme in den kommenden Monaten bis Jahren entgegenblicken.

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