Ein Jahr ist es mittlerweile her, dass Außenministerin Annalena Baerbock – deutlich verspätet – die Nationale Sicherheitsstrategie vorstellte. Eigentlich sollte diese Strategie über Ressortgrenzen und Politikbereiche hinweg Wege erläutern, um Deutschland wehrhafter, resilienter und sicherer zu machen. Es ging um eine Politik der integrierten Sicherheit, die Innere und Äußere Sicherheit umfassen sollte. Doch bereits die Erstellung scheiterte fast an den Innenministern der Länder, die durch das Außenministerium nicht mit einbezogen wurden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zieht nun ein nicht besonders positives Fazit der Auswirkungen nach einem Jahr Nationale Sicherheitsstrategie. „Die Sicherheitslage in Deutschland ist weiterhin angespannt. Die Menschen in der Bundesrepublik fühlen sich unsicher“, sagt Jochen Kopelke, Bundesvorsitzende der GdP.
Auch objektiv betrachtet könne von einer positiven Auswirkung der Strategie kaum die Rede sein. „Die Sicherheitsbehörden müssen gemeinsam die stark gestiegene Kriminalität auf der Straße, in Wohnungen und im Cyberraum bekämpfen“, so Kopelke. „Dabei arbeiten sie gut zusammen, könnten es aber wesentlich besser und effektiver, wenn die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen auch der aktuellen Bedrohungslage für die Menschen und Wirtschaft angepasst würden.“
Verteidigung, Innere Sicherheit und Katastrophenschutz
Die GdP begrüße zwar die Intentionen der ersten Nationale Sicherheitsstrategie in der Bundesrepublik Deutschland, „nach einem Jahr stellen wir in den Sicherheitsbehörden aber fest, dass es mehr braucht als diese damalige Absichtserklärung der Außenministerin“.
Die vorgesehenen Schwerpunkte, zum Beispiel „die gemeinsame Verantwortung im Inneren“ durch eine Stärkung der Resilienz bei Krisen- und Katastrophen, sind aus Sicht Kopelkes richtig gesetzt, aber „nach einem Jahr nicht wirksam verbessert“ worden. „Wenn die Innere Sicherheit nicht der Schuldenbremse geopfert werden soll, brauchen wir nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für die Polizei ein gemeinsames Sondervermögen“, fordert der GdP-Vorsitzende.
Finanzmittel in die Nationale Sicherheitsstrategie
Vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsberatungen appelliert Kopelke an den Bundesfinanzminister: „In Zoll, Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Dienste muss im Gleichklang massiv investiert werden. Wir Menschen in den Sicherheitsbehörden leisten täglich unseren Dienst für die Menschen in unserem Land und erwarten von Ihnen als Bundesfinanzminister mehr Unterstützung und Zusammenarbeit in der Bundesregierung!“
Quelle: GdP
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