Zwei Ereignisse der vergangenen Woche zeigen auf, welche konkrete Gefahr aktuell von Russland für die baltischen Staaten, besonders Estland, ausgeht: Zum einen das Propagieren einer autonomen Volksrepublik Narva – ein Muster, das man bereits aus der Annexion der Krim und den anschließenden Vorbereitungen des Angriffes auf die Ukraine kennt – sowie ein neues Gesetz, das es Russland ermöglicht mit militärischen Mitteln russische Bürger vor ausländischer Strafverfolgung zu schützen.
Narva ist mit über 53.000 Einwohnern die drittgrößte Stadt Estlands und befindet sich direkt an der Grenze zu Russland. Die Grenze zwischen den beiden Ländern wird durch den Fluss Narva bestimmt, dieser trennt auch die estnische Stadt Narva von der russischen Stadt Iwangorod auf der anderen Seite des Flusses.
Die Wünsche der Bürger von Narva
Etwa 95 Prozent der Einwohner Narvas werden als zur russischsprachigen Minderheit (in Estland) zugehörig bezeichnet, was allerdings nichts über ihre Ausrichtung aussagt. Wie Margareta Kosmol in ihrer Reportage für den NDR berichtete, fühlen sich die Menschen in Narva, trotz ihrer russischen Muttersprache, als Europäer. Laut Kosmol betonten die meisten Menschen in Narva: „Wir gehören zu Estland und die europäischen Werte sind uns wichtig.“
Auch das Portal Delfi hatte in der vergangenen Woche Bürger von Narva gefragt und eindeutige Aussagen erhalten: Die meisten befragten Bewohner standen der Idee einer unabhängigen Republik Narva demnach skeptisch gegenüber. „Ich unterstütze diese Idee nicht. Ich sehe keinen Sinn in einer Trennung. Es wird dadurch nicht besser – es wird nur schlimmer“, so ein Stadtbewohner gegenüber Delfi. Ein weiterer sagte dem Portal: „Als Teil Estlands geht es uns recht gut und wir können uns besser weiterentwickeln.“
Es wären also nicht die Menschen in Narva, die zu Russland gehören wollten. Doch Russland wird sich kaum für die tatsächlichen Wünsche der Einwohner interessieren, sondern es reicht das Narrativ, das bereits an anderen Orten gespielt wurde: Russische Bürger wollen unabhängig werden aufgrund einer angeblichen Unterdrückung. Dann noch die berühmten Grünen Männchen, aus Russland stammende Russen, um den „Wunsch nach Unabhängigkeit“ optisch mit Protesten zu untermauern und schon steht die Begründung. Die Krim hat bewiesen, dass es funktioniert. Die Krim hat ebenfalls bewiesen, dass im Anschluss nicht die Unabhängigkeit steht, sondern die Kontrolle durch Russland.
Soziale Medien gehen auf Russland-Kurs
Das estnische Portal Propastop hat die im Osten Europas am meisten genutzten sozialen Medien analysiert und vergangene Woche sein Ergebnis präsentiert. Demnach nehmen aktuell auf Telegram, VKontakte und TikTok Kanäle zu, die den Namen „Нарвская Народная Республика“ (Volksrepublik Narva) in Kombination mit separatistischer Symbolik, militärischen Bildern und politische Botschaften verbreiten. Propastop schreibt: „Auf den ersten Blick wirkt es wie eine Mischung aus Internet-Memes, Katzenbildern und provokanten Witzen. Bei genauerem Hinsehen offenbart sich jedoch eine klare Erzählung, die Narva als eigenständige politische Einheit darstellt und die Idee der Gründung der sogenannten Volksrepublik Narva verbreitet.“
Allein schon der Name „Volksrepublik Narva“ ist dabei eine deutliche Referenz auf früheres Vorgehen, da im Donbass auch Lugansk und Donezk mit den Titeln „Volksrepublik“ versehen wurden.
Auf der wöchentlichen Pressekonferenz schließlich bezeichnete laut dem Newskanal EER auch Estlands Premierminister Kristen Michal die entsprechenden Verbreitungen auf den sozialen Medien als eine von Russland inszenierte Informationskampagne.
Die Bild-Zeitung wiederum zitiert eine Quelle aus estnischen Geheimdienstkreisen mit den Worten, es sei „kein Zufall, dass diese Kampagne jetzt beginnt, da die Welt in Richtung Iran schaut“. Die Quelle warnt gegenüber der Bild: „Noch ist nicht klar, wozu das Narrativ genau dienen soll. Wir können jedoch nicht ausschließen, dass damit ein russischer Einmarsch nach ukrainischem Vorbild von 2014 vorbereitet werden soll.“
Russland beschließt Möglichkeiten zum Militäreinsatz
Als zweites beunruhigendes Element hat Russland laut der Nachrichtenagentur Interfax in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zum Schutz der eigenen Bevölkerung der Staatsduma vorgelegt. Bezeichnenderweise kam dieser Entwurf aus dem russischen Verteidigungsministerium und erweitert die legalen Möglichkeiten eines militärischen Erstschlags.
Laut den dort genannten Änderungen an den Gesetzen „Über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation“ und „Über die Verteidigung“ soll Russland mit dem neuen Gesetzentwurf in die Lage versetzt werden, mit militärischen Mitteln gegen Länder vorzugehen, die russische Staatsbürger verhaften, vor Gericht stellen oder verurteilen, ohne dass Russland dieses offiziell anerkannte.
Die Quelle sagte gegenüber Interfax, dass laut der Begründung „der Gesetzentwurf zum Schutz der Rechte von Bürgern der Russischen Föderation im Falle ihrer Festnahme, Inhaftierung, strafrechtlichen oder sonstigen Verfolgung in Vollstreckung von Entscheidungen ausländischer Gerichte, denen von anderen ausländischen Staaten ohne Beteiligung der Russischen Föderation Befugnisse im Bereich der Strafgerichtsbarkeit übertragen wurden, sowie von internationalen Justizorganen deren Zuständigkeit nicht auf einem internationalen Vertrag der Russischen Föderation oder einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beruht, die im Rahmen der Ausübung der in Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen vorgesehenen Befugnisse angenommen wurde“.
Es stellt sich also tatsächlich die Frage, ob Russland plant die Ablenkung (und vorübergehende Schwächung) des Westens aufgrund des Iran-Krieges zu nutzen. Schließlich sind besonders Luftverteidigungssysteme und deren Interceptoren aktuell so rar wie selten zuvor in Europa. Dies in Kombination mit den Auswirkungen auf die wichtige Schiffahrtsroute durch die Straße von Hormus könnte aktuell Russland zum Vorteil nutzen, sollten sich die Sorgen in Teilen Estlands bewahrheiten. Andererseits wäre die NATO trotz aller aktuellen Schwächen kein zu unterschätzender Gegner und mit der Brigade Litauen hat beispielsweise Deutschland sich bereits eindeutig zum Schutz der baltischen Staaten bekannt.
Estland steht also nicht schutzlos dar, wie etwa die Ukraine oder auch Georgien, sondern eingebettet in die NATO und die EU. Und kann auf einen entsprechenden Beistand setzen, sollte Russland seine Bemühungen fortsetzen – ungeachtet des Iran-Krieges.
Mit WhatsApp immer auf dem neuesten Stand bleiben!
Abonnieren Sie unseren WhatsApp-Kanal, um die Neuigkeiten direkt auf Ihr Handy zu erhalten. Einfach den QR-Code auf Ihrem Smartphone einscannen oder – sollten Sie hier bereits mit Ihrem Mobile lesen – diesem Link folgen:
