Der NATO-Gipfel in Ankara setzt bisher vor allem ein Signal Richtung USA: Europa übernimmt Verantwortung – auch in der Ausrüstung und Aufstellung der jeweiligen Streitkräfte. So gab es bei diesem Gipfel eine enorme – und vor zehn Jahren noch undenkbare – Neuerung, ein Industrieforum, bei dem die Konzerne und die Politiker bzw. Angehörige der Streitkräfte zusammenkamen, um sich über die technologischen Möglichkeiten und strategischen Bedarfe auszutauschen. Zwei konkrete Initiativen wurden zudem auf dem Gipfel in Ankara verkündet.
Das heutige Industrieforum präsentierte nicht nur neue Partnerschaften und Verträge, es war vor allem als Zeichen gedacht, um dem US-Präsidenten zu beweisen, dass Europa ebenfalls in seine Verteidigung investiert. Und so waren auch die ersten Stunden vor allem der Show gewidmet, wenn immer wieder neue Rüstungskooperationen und Initiativen verkündet wurden, oftmals mit Milliardenbeträgen, und alle Beteiligten unter Applaus die Bühne betraten.
Es wirkte sehr „amerikanisch“, was die hauptsächlich europäischen Vertreter von Politik und Industrie in Ankara zum Auftakt des NATO-Gipfels veranstalteten. Und das sollte es auch, schließlich wurde diese Show im Grunde nur für eine einzige Person inszeniert: US-Präsident Donald Trump. Diesem sollten die Deals gezeigt werden, die Initiativen, die Milliarden, und natürlich auch die Beteiligung der amerikanischen Industrie an der Aufrüstung Europas – alles visuell ansprechend verpackt und mit einfachen Botschaften.
Neben dieser Show zum Gefallen von Trump gab es allerdings auch Neuerungen, welche weitreichende und langfristige Folgen haben werden, welche fast schon einer Revolution in der Beschaffung gleichkommen – und welche beispielsweise die deutsche Beschaffungsbehörde BAAINBw durchaus vor Herausforderungen stellen dürften. Zum einen ist dies die neue „NATO Front Door for Industry“ und zum anderen der ebenfalls neue „NATO Engine“.
Neues Portal „NATO Front Door for Industrie”
Bei der „NATO Front Door for Industry“ handelt es sich um eine neue Plattform, die Unternehmen einen zentralen und vereinfachten Zugang zu Beschaffungsmöglichkeiten der NATO, zu Innovationsveranstaltungen und anderen Kontaktkanälen bieten soll. Das Ziel ist die bessere Information der Industrie, um dadurch wirklich alle relevanten potentiellen Partner bzw. deren Lösungen zu erkennen.
„Deshalb starten wir heute das „NATO Front Door“-Portal für die Industrie. Dies ist eine neue Plattform, die sicherstellen soll, dass die Industrie über Möglichkeiten informiert ist und die ihre Zusammenarbeit mit dem Bündnis vereinfacht“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte heute in Ankara. „Die Tür steht nun offen. Diese Front Door ist die zentrale Anlaufstelle für alles – von Ausschreibungen bis hin zu Innovationsveranstaltungen. Ich möchte Sie alle ermutigen, die Plattform zu besuchen, über sie mit uns in Kontakt zu treten, sie zu testen und uns Feedback zu geben.“
In diesem Zuge will die NATO zudem erstmals ein konsolidiertes und vor allem nicht klassifiziertes Bedarfssignal veröffentlichen. Das von den Verteidigungsplanern der NATO entwickelte Bedarfssignal werde dabei die wichtigsten Innovationsprioritäten und Fähigkeitsanforderungen für die kommenden Jahre umreißen und über die „Front Door“ zugänglich machen.
Aktuell werde die „NATO Front Door for Industrie“ noch aufgebaut, aber die Entwicklung und Veröffentlichungen schritten schnell voran. Rutte: „Wir werden die Plattform im kommenden Monat kontinuierlich weiterentwickeln und streben an, sie im Jahr 2027 voll einsatzfähig zu machen.“
Der „NATO Engine“ für Industriekapazitäten
Die zweite große Initiative ist der „NATO Engine“, ein neues Rahmenwerk, um die industriellen Produktionskapazitäten im gesamten Bündnis zu erweitern. Dies soll erreicht werden indem verfügbare Herstellungskapazitäten miteinander vernetzt und dadurch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen europäischen, kanadischen und amerikanischen Unternehmen gefördert wird.
„Hier geht es um transatlantische Zusammenarbeit im Bereich der industriellen Produktion“, betont Rutte. „Kein einzelnes Land verfügt über die industriellen Kapazitäten, die erforderlich sind, um einen großen und wachsenden Bedarf zu decken, insbesondere bei einigen der Fähigkeiten, die wir am dringendsten benötigen, wie zum Beispiel Luftverteidigungs– und Angriffsmittel. Um unsere Bestände wieder aufzubauen und unsere Gegner in der Produktion zu übertreffen, müssen wir Systeme in großem Maßstab produzieren und Innovationen vorantreiben.“
Hier greife der neue NATO Engine, der als Motor der Rüstungsindustrie und dadurch auch der Versorgefähigkeit der Streitkräfte zu verstehen ist. „Der NATO Engine wird unsere neuen Fähigkeiten unterstützen, die unserem Bündnis helfen werden, die größte transatlantische Herausforderung zu bewältigen“, zeigt sich Rutte überzeugt. Im Rahmen dieser Initiative würden Produktionsstätten mit verfügbaren Kapazitäten identifiziert und schließlich im Idealfall freie Kapazitäten in der Industrie mit denjenigen zusammengeführt, die schnell produzieren wollen. „Und wir hoffen, dass dies zu einer drastischen Steigerung der Produktion führt“, betont der NATO-Generalsekretär in seiner heutigen Rede. „Dies wird der Motor sein, der unsere Produktion noch weiter ankurbelt.“
Diese beiden Initiativen zeigen die tatsächlichen Neuerungen in der NATO, die dann allerdings doch wieder auf nationale Beschaffungsvorgänge und -methoden treffen werden. Deshalb bleibt abzuwarten, inwieweit sich die Nationen tatsächlich auf eine industriepolitische Führerschaft der NATO einlassen, inwieweit tatsächlich Bedarfe und Fähigkeitsprofile bestmöglich geschlossen werden, gemeinsam, statt aufgrund von nationalen Priorisierungen und Befindlichkeiten.
Die USA und der NATO-Gipfel in Ankara
Eine wirksame Verteidigung geht – bei aller europäischer Initiative – allerdings nur mit den USA. Und so bleibt abzuwarten, ob die heutigen Shows tatsächlich Donald Trump überzeugt haben, dass die NATO ein guter Deal für die USA ist. Die NATO zumindest benannte besonders die beiden neuen Initiativen explizit als „Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, das auf dem Forum vorgestellt wurde, um die Verpflichtung zu Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des BIP in konkrete Fähigkeiten und eine schnellere industrielle Produktion umzusetzen“. Womit das Bündnis konkret eine Forderung des US-Präsidenten benennt.
Der morgige Tag wird nun zeigen, inwieweit diese Rechnung aufgeht. Denn, wie auch Rutte betonte: „Das Wesen des NATO-Bündnisses ist die transatlantische Zusammenarbeit.“
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