Am 9. April 2025 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Executive Order zur Beschleunigung des Rüstungsexports, genauer des einfacheren Verkaufs von Wehrtechnik inklusive Waffen an ausländische Kunden. Die Verordnung mit dem Titel „Reforming Foreign Defence Sales to Improve Speed and Accountability“ wurde vom Weißen Haus als Reaktion auf Beschwerden der Industrie und internationaler Kunden über den oft langwierigen Beschaffungsprozess erlassen. Ziel ist es, „eine vorhersehbare und zuverlässige Lieferung amerikanischer Produkte sicherzustellen“, lautet die Begründung aus dem Weißen Haus. Dies soll unter anderem durch die Straffung des Foreign Military Sales (FMS)-Prozesses geschehen, um „Kosten- und Zeiteffizienzen zu erzielen“.
Laut einer Erklärung des US-Außenministeriums „unterzeichnete der Präsident eine Executive Order zur Reform des amerikanischen Systems für den Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland“. Die Entscheidung des US-Präsidenten ist somit ein weiteres Kapitel in den langjährigen Bemühungen, den stark regulierten Prozess der Rüstungsexporte ins Ausland zu überarbeiten.
Rüstungsexporte und die Auswirkungen auf die israelische Wehrtechnik
Die Änderung der Politik in den USA löste allerdings große Besorgnis in der israelischen Verteidigungsindustrie aus.
Seit einiger Zeit versucht die israelische Rüstungsindustrie, die Exportbestimmungen des Verteidigungsministeriums zu ändern. Dies geschieht unter anderem mit Hinweis auf die großen Erfolge ausländischer wehrtechnischer Firmen, die durch Export ohne vergleichbar restriktive EinschränkungenFinanzen nicht nur für den Gewinn, sondern besonders für die Forschung und Entwicklung ihrer Systeme erhalten. Der Rüstungsexport von israelischen Gütern wird hingegen streng von einer speziellen Abteilung im israelischen Verteidigungsministerium kontrolliert.
Quellen aus der Rüstungsindustrie erklärten gegenüber CPM Defence Network, dass die Beschränkungen in vielen Fällen nicht gerechtfertigt seien. „Israel muss einige Technologien ausschließlich für die eigene Nutzung behalten“, so eine der Quellen, „aber in vielen Fällen werden Ausfuhrgenehmigungen verweigert und der Markt dadurch für ausländische Unternehmen reserviert.“
Das israelische Verteidigungsministerium wollte sich auf die Frage von CPM Defence Network zu den Vorwürfen der Industrie nicht äußern. Dabei nannte eine der israelischen Quellen die türkische Drohnenindustrie als konkretes Beispiel: „Diese Branche ist in den letzten Jahren in einem fast beispiellosen Tempo gewachsen, weil sie an jeden Kunden verkauft.“
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