Die NATO hat jüngst mit Arctic Sentry einen Rahmen für verstärkte Präsenz in der Arktis geschaffen. Doch auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde deutlich: Die größte Herausforderung für die Allianz kommt nicht von außen, sondern aus Washington. Das zumindest war eine der Thesen des grönländischen Ministerpräsidenten Jens-Frederik Nielsen, der gemeinsam mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius heute Abend am Panel „Arctic Security“ teilnahm.
Die Arktis ist kein Schauplatz niedriger Spannung mehr. Russland verlegt militärische Infrastruktur nach Norden, China operiert gemeinsam mit Moskau in der Region, und die USA halten nach wie vor an ihrer Forderung fest, Grönland zu übernehmen. Ein gewaltiges internationales Interesse an einer Region, welches sich auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz widerspiegelte – der Raum um die kleine Bühne ist bis auf den letzten Platz gefüllt, viele Zuhörer müssen stehen.
Gerade die Forderung nach einem „Kauf“ oder einer wie auch immer gearteten Übernahme der weltgrößten Insel durch US-Präsident Donald Trump kristallisierte sich im Münchner Gespräch als die eigentliche Bedrohung in der Arktis heraus und dürfte auch Grund für das enorme Interesse sein.
Grönlands Premierminister Jens-Frederik Nielsen formulierte diese Paradoxie so: „Die Menschen in Grönland haben sich nie zuvor von jemandem bedroht gefühlt. Das erste Mal, dass sie sich wirklich unsicher fühlten, war, als ein Verbündeter davon sprach, sie zu kaufen oder zu übernehmen.“
Kanadas Außenministerin Anita Anand vermutete offen, dass es bei arktischer Sicherheit in Trumps Sinne nicht nur um Militärisches gehe: „Dies ist nicht nur eine Frage der Landaneignung. Es geht auch um Mineralienexploration, Energie und wirtschaftliche Vorteile, die durch Eigentum in der Arktis gewonnen werden können.“ Pistorius hatte dies kurz zuvor „andere Interessen“ genannt, „um diplomatisch zu bleiben“.
Russland und China – Die gemeinsame Bedrohung
Dennoch sei auch eine gewisse Bedrohung durch Russland und China nicht von der Hand zu weisen. Die republikanische US-Senatorin Lisa Murkowski berichtete von veränderten Machtverhältnissen. So habe man schon früher mit Grenzüberschreitungen im Luftraum oder mit der Marine beobachtet. „Früher“, so Murkowski, „führten die Russen. Jetzt sehen wir, dass die Chinesen einige dieser Operationen anführen.“
Die geografischen Fakten untermauern die Dringlichkeit. Murkowski: „Zwischen Little Diomede, das US-amerikanisch ist, und Big Diomede, das russisch ist, liegen zwei Meilen. 57 Meilen vom Ufer Alaskas zum Ufer Russlands.“ Die Bedrohung sei also real, man würde sie in den USA sehen, sogar spüren.
Es war allerdings auch die mit einem USA-Ukraine-Pin am Revers nach München gereist war, die davon sprach, dass sich die Geografie nicht geändert hätte – nur die Bedrohungslage. „Wir haben in der Vergangenheit Investitionen getätigt und sind dann ausgestiegen“, sagte Murkowski in Bezug auf die Stationierung von US-Soldaten auf Grönland. Das aber könnte man auch über andere sicherheitsrelevante Gebiete sagen.
Die NATO-Krise: „Das ist unglaublich“
Pistorius fand drastische Worte: „Der größte Verbündete der Allianz bedroht und stellt die territoriale Souveränität und Integrität eines anderen Verbündeten infrage. Das ist unglaublich. Das schadet einer Allianz wie der NATO, die die erfolgreichste Allianz in der Geschichte der Menschheit war.“
Nielsen warnte vor den Konsequenzen: „Stellen Sie sich vor, ein NATO-Land würde einen Verbündeten übernehmen. Was würde die USA, Russland und China daran hindern, die Welt in drei große Blöcke aufzuteilen, wenn so etwas erlaubt wäre?“ Der Grönländer bestätigte aber auch, dass man mit den USA in bilateralen Gesprächen sei und er dies als grundsätzlich positiv betrachte.
Grönland hat weniger Einwohner als die deutsche Mittelstadt Meerbusch, ihr Ministerpräsident ist erst seit vergangenem Jahr im Amt und kaum auf der Weltbühne aktiv. Ein ungeheurer Druck liegt auf dem Politiker und seiner Regierung, den die erfahrene dänische Ministerpräsidentin als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete.
Es gäbe schließlich Dinge, bei denen man keine Kompromisse eingehen könne. „Die Grundlage unserer Demokratie ist der Respekt vor der Souveränität und territorialen Integrität anderer Staaten“, so Frederiksen.
Was also tun? Die Europäer überraschten Trump bereits Anfang des Jahres mit einem schnellen und entschlossenen Vorgehen an das Pistorius erinnerte: „Wir haben reagiert und ein klares Signal in alle Richtungen gesendet.“ Pistorius sei dankbar für dieses Handeln in so kurzer Zeit.
Was ist Arctic Sentry – und was nicht
Doch vor einem Monat wurden lediglich eine Handvoll Soldatinnen und Soldaten entsandt, um eine Erkundung zu starten. Vor zwei Tagen dann startete die NATO mit „Arctic Sentry“ die eigentliche Mission, um die Präsenz des Bündnisses in der Arktis und im hohen Norden zu verstärken.
Arctic Sentry, die NATO-Mission für die Arktis
Die Multi-Domain-Operation Arctic Sentry wird vom Joint Force Command Norfolk geleitet und koordiniert alle nationalen NATO-Aktivitäten in der Region unter einem einheitlichen operativen Ansatz. Ein Fokus ist die GIUK-Lücke (zwischen Grönland, Island und dem Vereinigten Königreich) als Weg vom Arktischen Ozean in den Nordatlantik, der auch von russischen U-Booten genutzt wird.
Anders als bei permanenten Truppenverlegungen handelt es sich zunächst um ein NATO-Label für nationale Militärübungen wie Dänemarks „Arctic Endurance“ und Norwegens „Cold Response“.
Zu den teilnehmenden Nationen gehören unter anderem das Vereinigte Königreich, das seine Truppen in Norwegen von 1.000 auf 2.000 verdoppelt, Deutschland mit vier Eurofightern, Schweden mit Gripen-Kampfflugzeugen für den Raum um Island und Grönland sowie Dänemark, Frankreich, die Niederlande, Polen, Finnland und Norwegen. Die USA könnten im Rahmen von Arctic Sentry ihre Truppenpräsenz in Grönland erhöhen.
In München beschrieben Frederiksen die Mission als „Rahmenwerk“ – flexibel, anpassbar, skalierbar. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius konkretisierte die deutschen Beiträge: „Wir beginnen mit einigen Eurofightern aus Deutschland, Luftbetankung und einem Poseidon-Flugzeug, das in zwei Wochen kommt.“ Man würde alles einsetzen, was man könne.
Der britische Premierminister Keir Starmer verkündete heute – ebenfalls in München –, dass sein Land noch in diesem Jahr einen Flugzeugträgerverband in den hohen Norden entsenden werde, um einen Beitrag zu Arctic Sentry zu leisten.
Was fehlt: Fähigkeitsziele und Produktion
„Die Fähigkeitsziele, die wir heute in der NATO sehen, spiegeln den hohen Norden und die Arktis-Region nicht wider“, mahnte Frederiksen allerdings trotz Arctic Sentry an. Es reiche nicht, ein paar Truppen für einen weiteren Schauplatz abzustellen. Die Dänin forderte „industrielle Ziele“ für die Arktis. „Viele der Fähigkeiten, die wir in der Arktis-Region brauchen“, so Frederiksen, „wurden noch nicht produziert.“
Kanada sei da schon weiter und investiere bereits rund acht Milliarden Dollar, berichtete Anand. Man investiere – gemeinsam mit den USA – beispielsweise in verstärkte Aufklärung, zusätzliche Eisbrecher und andere Fähigkeiten speziell für die Arktis. Grund dafür sei die Beobachtung, dass auch Russland trotz seines Angriffskrieges auf die Ukraine verstärkt Material und Truppen in den Norden verschiebe.
„Wenn es um Sicherheit geht“, schloss Pistorius, „dann ist es Sache der NATO, das Problem anzugehen – durch gemeinsame Aktivitäten, gemeinsame Missionen und permanente Präsenz im hohen Norden.“
Doch noch viel stärker als der bereits heiß geführte Krieg in der Ukraine wird die Arktis zum Testfall dafür, ob die NATO bzw. der Westen überhaupt noch gemeinsam handeln können, oder ob die Bedrohung durch eigentlich Verbündete nicht doch real ist. Zumindest für den europäischen Teil dürfte man nach dem heutigen Panel und dem Engagement für Arctic Sentry mit einem zaghaften Ja antworten.
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