Der  NATO-Jahresbericht erkennt: Die Welt steht vor großen Herausforderungen. Nicht nur die unter hohen Verlusten geführten Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten bedrohen die Sicherheit und Stabilität der Vertragsstaaten, sondern auch der wachsende Wettbewerb mit autoritären Systemen wie Russland und China. Der von Russland einseitig erklärte hybride Krieg gegen alles Westliche als solches stellt längst keine abstrakte Bedrohung mehr dar. Terrorismus, Cyberangriffe und die Klimakrise sind weitere Bedrohungen für die rund eine Milliarde Menschen, die von der NATO und ihren Mitgliedern beschützt werden.

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Der heute vorgestellte Bericht zeigt die konkrete Entwicklung der NATO im vergangenen Jahr. Insbesondere die Ergebnisse des gemeinsamen Gipfels in Vilnius und die enorme Unterstützung der Ukraine finden den nötigen Raum.

Durch den ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen das osteuropäische Land ist die Zustimmung bei den Bevölkerungen der Mitgliedsländer gestiegen. Bei einer Umfrage in allen Mitgliedsstaaten lag die Unterstützung für das Bündnis bei einem immer noch sehr hohen Wert von 82 Prozent, wobei die Zustimmungswerte für das transatlantische Band und die kollektive Verteidigung beispielsweise in Deutschland, Frankreich, der Türkei, Belgien und den Niederlanden eher im unteren (60 bis 80 Prozent) und die Werte in den USA, Kanada, Großbritannien, Italien und Spanien im oberen Bereich (80 bis 100 Prozent).

NATO-Norderweiterung im NATO-Jahresbericht

Eine Umfrage, die auch schon im letzten Jahr Schweden einschloss, das erst in 2024 Mitglied der NATO wurde. Doch mit dem Beitritt Finnlands in der ersten Jahreshälfte 2023 ist das Bündnis bereits durch den ersten Teil einer NATO-Norderweiterung größer, stärker und leistungsfähiger geworden. Der durch die „Politik der offenen Tür“ schnelle Weg der beiden skandinavischen Länder in das Bündnis wird ebenfalls im Bericht geschildert.

Deutlich gestiegene Investitionen in die Verteidigung

Auf dem Gipfeltreffen von Vilnius einigten sich die Bündnispartner 2023 darauf, mindestens zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Bis dahin war das Zwei-Prozent-Ziel eine freiwillige Marke gewesen. Ob durch den Druck der NATO oder die Erkenntnis in den jeweiligen Mitgliedsstaaten – im laufenden Jahr werden wohl 18 Bündnispartner dieses Ziel erreichen oder übertreffen, während es 2023 elf und im Jahr 2014 nur drei waren.

Die gestiegene Bereitschaft zu höheren Investitionen in die Verteidigung führt auch in absoluten Zahlen zu einem Rekordhoch. Der NATO-Jahresbericht nennt die Absicht, bis Ende 2024 zusätzliche 600 Milliarden US-Dollar durch die europäischen Bündnispartner und Kanada für die Verteidigung auszugeben. 2023 waren es bei einem Anteil der USA von 53 Prozent insgesamt 1,1 Billionen Dollar – ein Anstieg zum Vorjahr um elf Prozent.

Auch bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung, 20 Prozent oder mehr ihrer Verteidigungsausgaben für wichtige Fähigkeiten aufzuwenden, haben die Bündnispartner Fortschritte gemacht. Laut NATO-Jahresbericht erfülltenm 28 Bündnispartner die in Wales 2014 von der NATO vereinbarte Richtlinie, mehr als 20 Prozent ihres Verteidigungshaushalts für Großgerät einschließlich der damit verbundenen Forschung und Entwicklung auszugeben, gegenüber sieben im Ausgangsjahr 2014.

Die NATO als Unterstützerin der Ukraine

Langfristig hat das Bündnis der von Russland angegriffenen Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt – es herrscht Einigkeit unter den Bündnispartnern. Der NATO-Jahresbericht für das Jahr 2023 greift diese Thematik neben den akuten Militärhilfen auf und hebt hier besonders die Heranführung der Ukraine an das Bündnis hervor. Durch die Einrichtung des NATO-Ukraine-Rats konnten nach Angaben der NATO „Dutzende von Milliarden Dollar an militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe bereitgestellt“ werden.

Während Generalsekretär Jens Stoltenberg zufrieden mit der Entwicklung im vergangenen Jahr ist, bleibt weiterhin unklar, wer in 2025 den nächsten NATO-Jahresbericht vorstellen wird. Der vielfach diskutierte Kandidat Mark Rutte – lange Jahre niederländischer Ministerpräsident – wird jedoch von Ungarn nicht unterstützt. Jüngst warf auch das rumänische Staatsoberhaupt Klaus Iohannis seinen Hut in den Ring. Die Entscheidung ist also noch lange nicht gefallen. Ob am Ende gar Jens Stoltenberg ein drittes Mal sein Amt verlängern muss.