Die Ukraine soll jetzt auch russisches Territorium durch westliche Waffen angreifen dürfen, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz heute in Berlin. Bisher durften weitreichende Waffen aus den USA, Frankreich und Deutschland nur auf völkerrechtlich zur Ukraine gehörendem Territorium eingesetzt werden. Diese ursprünglich zur Deeskalation gedachte Regel sei nun aufgehoben, so der Kanzler.
„Es gibt keine Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz beim Europaforum des WDR. „Weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns. Von den Amerikanern auch nicht.“ Die Einsatzbeschränkungen für westliche Waffenlieferungen an die Ukraine waren immer wieder kritisiert wurden, da die Ukraine militärstrategisch sinnvolle Schläge gegen Infrastruktur und Munitionsdepots ausschließlich mit ukrainischen Eigenproduktionen, wie beispielsweise Drohnen durchführen konnte. Westliche Waffensysteme durften bisher nur gegen russische Stellungen auf in der Ukraine besetztem Gebiet eingesetzt werden.
„Aber ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, verteidigt sich nicht ausreichend“, sagte Merz. Die Ukraine dürfe sich jetzt mit zum Beispiel aus Deutschland gelieferten Systemen auch gegen militärische Ziele auf russischem Boden verteidigen. Die Äußerungen bestätigen einen schon länger vorherrschenden Verdacht: Bereits im November gab es Berichte, nach denen die Ukraine ATACMS aus den USA und britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow auf Ziele in Russland abgefeuert haben soll.
Westliche Waffen – Die Taurus-Frage
Bisher schränkten westliche Staaten, darunter auch Deutschland, den Einsatz ihrer Waffen auf das ukrainische Staatsgebiet ein – aus Sorge vor einer direkten Eskalation mit Russland. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Deutschland bisher lediglich Waffensysteme mit einer Reichweite von rund 70 km an die Ukraine geliefert hat. Während Westliche Waffen wie die ATACMS immerhin über eine Reichweite von 300 km und die Marschflugkörper Storm Shadow/Scalp eine Reichweite von 250 km verfügen. Merz‘ Äußerung heute schürt die Hoffnung, dass auch eine Lieferung des deutschen Marschflugkörpers Taurus (Reichweite 500 km) bald in Angriff genommen wird – wenn dies nicht bereits der Fall ist.
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